Interessenverband des
Video- und Medienfachhandels
in Deutschland e.V.

 

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Aktuelles

Nachrichten-Archiv des IVD



MdB Pfeiffer hospitiert in Fellbacher Videothek

17. September 2013 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer nahm Montag vergangener Woche die Gelegenheit war und absolvierte im Rahmen der BDWi-Aktion "Praxis für Politik" ein Praktikum in einer in seinem Wahlkreis gelegenen Videothek. Bei „Vidirent“ in Fellbach tauchte der Unions-Sprecher im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie in den betrieblichen Alltag des Verleihgeschäfts ein und übernahm dabei für eine Stunde sogar eigenhändig den Filmverleih an der Theke. Die Kunden freuten sich hierüber ganz besonders, schließlich durften sie ihren Wunsch-Filmtitel während Pfeiffers „Dienstzeit“ kostenlos mit nach Hause nehmen.

Neben dem Sammeln praktischer Erfahrungen stand beim Politiker-Praktikum in Fellbach auch der persönliche Austausch über verschiedene politische, die Branche unmittelbar betreffende Themen auf der Agenda. Mit Videothekar Robert Kolb sprach Pfeiffer zum Beispiel über das Dauerthema „Piraterie“, das wie vielerorts auch in der Baden-Württembergischen Kleinstadt bereits seine Spuren hinterlassen und zur Schließung einer Mitbewerber-Videothek vor Ort zumindest mit beigetragen hat.

Am Ende eines für beide Seiten aufschlussreichen Tages zeigten sich die Beteiligten mit dem Verlauf des Praktikums zufrieden: Während sich Kollege Robert Kolb darüber freute, dass sich der CDU-Politiker einmal der „Situation der Videothekenbesitzer“ gestellt hatte, veröffentlichte „Praktikant“ Pfeiffer einen ausführlichen Nachbericht auf seiner Website, in dem er kräftig die Werbetrommel für das Angebot „seiner“ Videothek in Fellbach rührte.

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SPD-Politiker Klingbeil zum künftigen Urheberrechtsschutz

28. Mai 2013 - Im Rahmen der BDWi Online-Rubrik „3 Fragen an…“ hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Mitglied der Bundestags-Enquetekommission Internet und des Unterausschusses Neue Medien, zur möglichen Zukunft des Urheberrechtsschutzes unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung geäußert. Das entsprechende Interview, das diesmal von IVD-Vorstand Jörg Weinrich (als Vorsitzendem des BDWi-Arbeitskreises „Rechtewahrung im Netz“) geführt wurde, steht Ihnen ab sofort als Video im „youtube“-Channel des BDWi zur Verfügung. Hier geht’s zum Video…

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Podium Internetpiraterie: Was muss getan werden?

21. Mai 2013 - Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl fand am vergangenen Donnerstag in Berlin eine von BDWi, IVD und Web-Guard organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Internetpiraterie“ statt. Als Vertreter aller drei Verbände ging IVD-Vorstand Jörg Weinrich dabei mit dem SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil (Mitglied der Enquete-Kommission Internet und des Unterausschusses Neue Medien) sowie mit dem FDP Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (Mitglied des Rechtsausschuss) der Frage nach, was konkret getan werden muss, um das illegale Massentreiben im Netz nun endlich einzudämmen.

Zum Auftakt der Diskussion nahm Weinrich zunächst eine recht schonungslose Zusammenfassung des Ist-Zustandes vor. So machten Urheberrechtsverletzungen gegenwärtig rund 30 Prozent(!) des gesamten Internetverkehrs (Seitenaufrufe, Downloads, Uploads) aus. Insgesamt nutzten alleine in Deutschland derzeit mehr als sieben Millionen Personen illegale Angebote. Dass dabei nicht etwa der kollektive Wunsch nach frei zugänglichen Webinhalten, sondern die knallharten wirtschaftlichen Interessen Krimineller im Mittelpunkt stünden, zeige der Blick auf die Anbieterseite, so Weinrich weiter. Hier würden die meisten illegalen Angebote nämlich mit reiner Gewinnerzielungsabsicht betrieben – sei es durch Werbung oder durch kostenpflichtige Premiumzugänge.

Wie eng das Schicksal der legalen Rechteinhaber und -verwerter mit dem Thema Internetpiraterie verknüpft ist, machte Weinrich an den Umsätzen der Film- und Musikwirtschaft deutlich. Auf der einen Seite seien diese – parallel zum Erstarken der Internetpiraterie – in den vergangenen zehn Jahren teils massiv gesunken. Auf der anderen Seite habe nach der erfolgreichen Bekämpfung illegaler Plattformen (wie etwa kino.to) die Nutzung (und Bezahlung) legaler Angebote stets wieder zugenommen, was ein Indiz dafür sei, dass von der oft zitierten Machtlosigkeit bei der Bekämpfung von Internetkriminalität eigentlich keine Rede sein könne. Auch stießen entsprechende Anti-Pirateriemaßnahmen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf klare Zustimmung. Erst kürzlich habe die neueste Auflage der Studie zur digitalen Contentnutzung (DCN-Studie) gezeigt, dass es zwei Drittel der Bevölkerung für unfair hielten, wenn Nutzer der illegalen Angebote nichts bezahlten. Gleichermaßen hoch sei das Verständnis dafür, dass sich die Kreativ-Wirtschaft bei der millionenfachen Verletzung ihrer Rechte zur Wehr setzt, so Weinrich.

Indes betonte SPD-Politiker Klingbeil in Berlin die Notwendigkeit, verstärkt unter Jugendlichen für die legalen Angebote zu werben. So hätten viele seiner Diskussionen mit Schülern gezeigt, dass das Thema Internetpiraterie in dieser Bevölkerungsgruppe nicht nur von großer Bedeutung sei, sondern dort auch Nachdenklichkeit auslöse. Warnhinweismodelle seien demnach der falsche Weg, zumal für diese eine flächendeckende Filterung von Inhalten erforderlich sei. Vielmehr müsse insbesondere die Filmwirtschaft ihre Verwertungsmodelle besser kommunizieren und um Verständnis dafür werben, dass es nicht möglich sei, Filme und Serien zeitgleich in den USA und Deutschland verfügbar zu machen. IVD-Vorstand Weinrich entgegnete hierauf, dass es sich bei der Mehrzahl der illegalen Downloads in Deutschland um deutsche Versionen handele.

MdB Thomae forderte im Rahmen der Diskussion einen grundsätzlich höheren Respekt vor geistigem Eigentum ein, der nach Möglichkeit schon Kindern gelehrt werden müsse. Er beobachte allerdings schon, dass hinsichtlich der Piraterie-Problematik bereits ein verstärktes Nachdenken eingesetzt habe und dass das Rechtsgefühl im Internet wachse. Mit Blick auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gab der FDP-Politiker zu Protokoll, dass künftig besser zwischen kleinen und großen Tätern unterschieden werden müsse. Eine verbesserte Strafverfolgung sei dabei genauso wichtig, wie mehr Zusammenarbeit mit den Providern. Oppositionspolitiker Klingbeil wies in diesem Zusammenhang auf den Kreativpakt der SPD hin, im Zuge dessen man sich bereits intensiv mit der Kreativwirtschaft über konkrete Maßnahmen ausgetauscht und dabei speziell die Haftungsprivilegierung bei offensichtlich illegalen Angeboten diskutiert habe.

Der amtierenden Bundesregierung warf der Sozialdemokrat schließlich Tatenlosigkeit vor. So habe sich bezüglich einer möglichen Verbesserung des Urheberrechtsschutzes in den vergangenen vier Jahren so gut wie nichts getan. Dieser mehrheitlich auch von der Kreativwirtschaft geteilten Auffassung widersprach die im Publikum anwesende Unionspolitikerin Ingrid Fischbach erwartungsgemäß entschieden. Die stellvertretene Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wies hierbei auf die Diskussion „Löschen oder sperren“ als Folge der Initiative von Ministerin von der Leyen zur Bekämpfung von Kinderpornographie hin. Man habe das Thema sehr wohl angenommen, sich letztlich aber nicht durchsetzen können, so Fischbach.

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IVD-Geschäftsbericht 2012 veröffentlicht

14. Mai 2013 - Ab sofort steht Ihnen der IVD-Geschäftsbericht für das Jahr 2012 als Download auf der Verbands-Website zur Verfügung. In kompakter Form können Sie sich darin über die wichtigsten zurückliegenden Ergebnisse und Entwicklungen in den Bereichen Marktzahlen, politische Arbeit und Verbandsinterna informieren. Den Geschäftsbericht als pdf-Datei finden Sie hier als Download...

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Studie zur Nutzung von Sharehostern

11. März 2013 - GfK SE und OpSec Security haben im Auftrag des Video- und Medienfachhandels in einer gemeinsamen Studie untersucht wie Endverbraucher die wichtigsten Sharehoster nutzen.
Mittels des GfK Media Efficiency Panels wurde das Surfverhalten nachvollzogen, um zu erfassen welchen Inhalt der Nutzer suchte und wo er ihn gefunden hat. In die Untersuchung einbezogen wurden die im 2. Quartal 2012 am häufigsten genutzten drei Sharehoster uploaded.to bzw. uploaded.net, rapidshare.com und share-online.biz. Diese Sharehoster hatten 2012 insgesamt hochgerechnet 7.883.608 Unique User.

Nachfolgend die Ergebnisse im Kurzüberblick

  • Sharehoster werden laut OpSec Security in erster Linie illegal genutzt. Auf Basis der bekannten Nutzungen sind 96,5% der Nutzungen illegal. Dieser Wert schwankt je nach Sharehoster zwischen 91,3% (rapidshare.com) und 100% (share-online.biz).

  • Spielfilme und TV-Filme/TV-Serien stellen bei illegaler Nutzung der Sharehoster die dominierenden Inhalte dar: Mehr als 50% der Inhalte entfallen auf diese Kategorien.

  • Sharehoster werden von einer hohen Anzahl an Internet-Usern genutzt. 16,1% (hochgerechnet 7,88 Mio. Personen) der privaten deutschen Internet-Nutzer waren im Jahr 2012 auf mindestens einem der untersuchten Sharehoster aktiv, im Untersuchungszeitraum August 2012 waren es 3,2% (hochgerechnet 1,58 Mio. Personen).

  • Sharehoster werden in starkem Maße parallel genutzt: Nahezu jeder zweite User (43%) nutzt im Untersuchungszeitraum mehr als einen Sharehoster.

  • Sharehoster werden intensiv genutzt: 60% der User weisen im Untersuchungszeitraum mehr als eine Nutzungssession auf, die durchschnittliche Nutzungsdauer betrug im Jahr 2012 im Schnitt knapp 78 Minuten.

  • Über die Hälfte der User sind in den Altersgruppen 18 bis 29 Jahre und 30 bis 39 Jahre.
Die komplett Studie erhalten Sie hier: Sharehosterstudie

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Gedankenaustausch und Interview mit Wolfgang Tiefensee

05. März 2013 - Nach ihrem letzten Gespräch im November 2012 trafen sich Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände am vorvergangenen Montag in Berlin zu einem erneuten Meinungs- und Gedankenaustausch mit Wolfgang Tiefensee, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Auf der Agenda stand natürlich auch das Thema „Urheberrechtsschutz im Internet“, wobei IVD-Vorstand Jörg Weinrich zunächst die durch Internetpiraterie verursachten Schäden für die Filmwirtschaft erläuterte. Mit Blick auf den von der SPD vorgelegten „Kreativpakt“ würdigte Weinrich zudem die grundsätzlichen Überlegungen der Sozialdemokraten zur Eindämmung von Piraterie und unterstrich hierbei konkret die Bedeutung einer Aufhebung der Haftungsprivilegierung von Hostern, deren Geschäftsmodell schließlich auf der Verbreitung von Raubkopien basiere. Darüber hinaus sei aber auch die Schaffung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Uploader wichtig: So sei es wesentlich sinnvoller, gegen diejenigen Täter vorzugehen, die tausende Filme hochladen und mit fremdem geistigen Eigentum Gewinne erwirtschaften, als Massenabmahnungen zu versenden.

Wolfgang Tiefensee sprach sich in Berlin indes erneut für eine Balance der Rechte von Urhebern, Verwertern und Nutzern aus. So müsse die legale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken gestärkt werden, was auch eine Reform des Urhebervertragsrechts dringend notwendig mache. Auf der anderen Seite müssten Unternehmen wie Megaupload strafrechtlich verfolgt werden. Es könne nicht sein, dass bestimmte Firmen mit Verletzungen des Urheberrechts millionenfache Gewinne erwirtschafteten, so Tiefensee.

Video: Tiefensee im BDWi-Interview

Im Rahmen der BDWi Video-Rubrik „3 Fragen an…“ hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD auch vor der Kamera zum Thema „Urheberrechtsschutz im Internet“ geäußert. Anzuschauen ab sofort hier im BDWi-Channel bei youtube... .

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Personalwechsel in Vorstand und Aufsichtsrat

09. Oktober 2012 - Hans-Peter Lackhoff, Gründungsmitglied des IVD und seit über 25 Jahren geschäftsführender Vorstand des Verbandes, ist mit Erreichen der Altersgrenze zu Ende September 2012 in den Ruhestand getreten und dementsprechend aus seiner Funktion als Vorstand ausgeschieden. Herr Lackhoff bleibt dem IVD aber weiterhin als Mitglied des Aufsichtsrates verbunden.

Jörg Weinrich, bisher Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes, wurde vom Aufsichtsrat des IVD zum alleinigen geschäftsführenden Vorstand ernannt.

Michael Schwerdtfeger, der dem IVD über 15 Jahre lang in verschiedenen Ehrenämtern verbunden war, wurde mit Dank für seine langjährige und erfolgreiche Mitarbeit von der Mitgliederversammlung des IVD am 4. Oktober zum Ehrenmitglied ernannt. Da er nicht mehr für den Aufsichtsrat kandidierte, schied er am Tag der Mitgliederversammlung aus dem IVD Aufsichtsrat aus.

Auf der zurückliegenden IVD-Mitgliederversammlung wurden zudem weitere Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Mitglieder des IVD-Aufsichtsrat sind seit dem 4.10.2012:

· Berndt Düsing
· Rainer Heumann
· Jean Hermsen
· Hans-Peter Lackhoff
· Wolfgang Mohrlang
· Andreas Schwarz
· Günter Winkler

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Abgeordneten-Praktikum 2012

14. August 2012 - Auf Einladung des IVD-Dachverbands BDWi nehmen in diesem Sommer gut 100 Bundes- und Landtagsabgeordnete an der Aktion „Praxis für Politik“ teil. Dabei tauchen die Volksvertreter in den Praxisalltag eines Dienstleistungsunternehmens der Mitgliedsverbände ein, um einen Tag lang vor Ort mitzuarbeiten und sich einmal ganz konkret über die aktuelle Situation der von ihnen ausgewählten Branche zu informieren und auszutauschen.

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Werbevermarkter von kino.to verhaftet

24. Juli 2012 - Vor knapp zwei Wochen fand in drei Bundesländern eine Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen statt. Laut GVU-Pressemitteilung aus der vergangenen Woche richtete sich die von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geleitete Aktion gegen ein Netzwerk von Werbediensten. Diese sollen unter anderem gezielt Raubkopien-Seiten mit Werbung beliefert haben – darunter auch kino.to-Streamhoster, auf denen die illegalen Film- und Seriendateien vorgehalten wurden. Im Zuge der Maßnahme stellten die Beamten Unterlagen sowie Rechner sicher.

Ein Werbevermittler wurde noch am Tag der Durchsuchungen verhaftet, ein zweiter per Haftbefehl Gesuchter stellte sich wenige Tage später freiwillig. Das Werbenetz ist seit dem 17. Juli online nicht mehr erreichbar. Ausgangspunkt dieses Verfahrens waren umfangreiche Vorermittlungen der GVU gegen mehrere Internet-Werbeanbieter seit dem Frühjahr 2011.

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IVD kommentiert SPD-Thesen zum Urheberrecht

10. Juli 2012 - Nachdem die SPD Ende Mai zwölf Thesen zur künftigen Gestaltung des Urheberrechts in Deutschland veröffentlicht hatten, haben BDWi, IVD und Web-Guard nun im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme auf das Grundsatzpapier reagiert. Die Verbände kamen damit einem Aufruf des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier nach, das Thesenpapier zum Urheberrecht aus externer Expertensicht zu kommentieren.

In ihrer Stellungnahme bedanken sich BDWi, IVD und Web-Guard zunächst für die breite und relativ ausgewogene sozialdemokratische Betrachtung des Themas. Denn tatsächlich scheint man in Reihen der SPD einen weitaus differenzierteren Blick auf die Problematik von Urheberrecht und Piraterie zu werfen, als dies in manch anderer Partei der Fall ist. Deutlich unterstreichen die Sozialdemokraten in ihrem Thesenpapier etwa das besondere Schutzbedürfnis geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter, wobei es nach SPD-Auffassung mit reiner Aufklärungsarbeit nicht getan ist. Vielmehr sei ein Zusammenspiel von Aufklärung und wirksamen Schutzmaßnahmen notwendig, was vom IVD und seinen Partnern im Grundsatz ebenso begrüßt wird wie die ablehnende Haltung der SPD gegenüber einer „Kulturflatrate“ als möglichem Vergütungsmodell.

Nachbesserungsbedarf sehen BDWi, IVD und Web-Guard derweil speziell an denjenigen Stellen des Thesenpapiers, an denen es um die Um- und Durchsetzung des künftigen Urheberrechts geht. So sei es zwar begrüßenswert, dass die SPD beim Thema Raubkopie-Eindämmung auch die grundsätzliche Verantwortlichkeit der Hoster anspricht, jedoch könnten Aufforderungen zur Löschung illegaler Inhalte allenfalls ein Teil der Lösung sein. Nicht zuletzt mit Blick auf die immensen Kosten, die hierbei für den Rechteinhaber entstünden, sei eine rechtlich wirksame Haftungsverschiebung zu Lasten der Share- und Streaminghoster notwendig.

Ergänzend dazu müsse auch das Auskunftsrecht weiter gestärkt werden, so die Verbände in ihrer Stellungnahme. Denn während man diejenigen Personen, die Tauschbörsen über auskunftswillige Provider nutzen, „gut erwischen“ könne, blieben Personen, die Hunderte von Filmen auf einen Sharehoster laden, heute unverfolgbar, da die Herausgabe etwa von Zahlungsdaten nach heutigem Stand des Urheberrechts nicht erwirkt werden könne.

Das 12-Thesen-Papier der SPD zum Thema Urheberrecht können Sie hier nachlesen ....

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Union will Strafverfolgung stärken

03. Juli 2012 - Im Rahmen eines aktuellen Positionspapiers zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ spricht sich die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion für eine verbesserte Strafverfolgung bei Fällen von Netz-Piraterie aus. Der Fall kino.to habe gezeigt, dass eine effektive Ermittlungsarbeit nur dann möglich sei, wenn entsprechende Ressourcen und Kompetenzen gestärkt und gebündelt würden. Deshalb müsse in den Verfolgungsbehörden personell und technisch aufgestockt werden, zudem seien auch die Zuständigkeiten teilweise neu zu regeln, heißt es in dem Papier.

Hier greifen die Unionspolitiker die von IVD und Partnerverbänden bereits seit langem erhobene Forderung nach Einrichtung so genannter Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften auf. Diese könnten – anders als im Regelfall heute – bundesweit agieren und damit für eine deutlich effizientere Verfolgung von illegalen Streaming-Plattformen sorgen.

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IVD-Dachverband unter neuer Führung

03. Juli 2012 - Die Mitgliederversammlung des IVD-Dachverbands BDWi (Bundesverband Dienstleistungswirtschaft) hat Michael H. Heinz am heutigen Dienstag zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Heinz löst Werner Küsters ab, der nicht mehr kandidierte und zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Heinz gehört seit 2006 dem Präsidium des BDWi an. Er ist zudem Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und selbständiger Versicherungsmakler in Siegen. „Ich freue mich darauf, die Mitglieder des BDWi kraftvoll zu vertreten. Wir sind der einzige branchenübergreifende Dachverband für die dienstleistende Wirtschaft. Wir stehen für drei Viertel der Arbeitsplätze, der Unternehmen und der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland. Wie in der Vergangenheit werden wir auch weiterhin ein verlässlicher Partner für Politik und Gesellschaft sein“, erklärte der neue BDWi-Präsident beu seinem Amtsantritt.

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Verfassungsurteil bestätigt Sonntagsöffnung in Sachsen

26. Juni 2012 - Videotheken in Sachsen dürfen auch in Zukunft an Sonntagen zwischen 12.00 und 20.00 Uhr Filme verleihen. So lautet das für uns wichtigste Ergebnis der jüngsten Urteilsverkündung des sächsischen Landesverfassungsgerichts zum Ladenöffnungsgesetz vom vergangenen Donnerstag. Nach dem das Gesetz in novellierter Form Anfang 2011 in Kraft getreten war, hatten mehrere Abgeordnete von SPD und LINKEN Normen-Kontrollklagen gegen die neuen Regelungen eingereicht und sich dabei auf eine zu unklare Bestimmungen hinsichtlich der Sonn- und Feiertage berufen.

In Teilen folgte das Gericht nun den Einwendungen (Autowaschanlagen etwa dürfen bis zu einer klareren Regelung durch den Gesetzgeber ab sofort sonntags nicht mehr öffnen), allerdings nicht in Bezug auf die Videotheken. Die beschränkte Erlaubnis zum sonntäglichen Filmverleih sei schon insofern mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe vereinbar, als dass hier bereits auf die Hauptgottesdienstzeiten am Vormittag Rücksicht genommen werde, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

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Urheberrecht im Netz: Wirtschaftsdialog nur bedingt erfolgreich

12. Juni 2012 - Am vergangenen Mittwoch fand in Berlin ein weiterer „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung von Internetpiraterie“ statt. Dabei verständigten sich Rechteinhaber, Diensteanbieter und Verbraucherschützer mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Staatssekretär Hans-Joachim Otto zwar auf Empfehlungen für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz, dennoch fiel das Echo auf die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Veranstaltung am Ende geteilt aus.

Zunächst die positiven Ergebnisse des Treffens: Mit Blick auf den Umfang des in § 101 UrhG verankerten Auskunftsanspruchs sowie auf die stark divergierende rechtliche Interpretation des „gewerblichen Ausmaßes“ von Piraterie sicherte Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu, Klarstellungen in den entsprechenden Vorschriften noch bis zur Sommerpause zu prüfen. Auch bei der Frage der Deckelung von Abmahngebühren kündigte die FDP-Politikerin verbindlich eine Überprüfung der bisherigen Vorschläge zur Höhe des Streitwertes an. Gemeinsam wurde zudem an die Länder appelliert, die Durchsetzung von Rechten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet weiter zu verbessern, wobei die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) als ein Vorbild genannt wurde. Auch sollten bei der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten die technischen und rechtlichen Spezifika des Internet noch stärker berücksichtigt werden. Hierbei sagten die in Berlin vertretenen Verbände zu, die Behörden mit ihrem Know-how zu unterstützen.

Und dennoch zeigten sich die am Dialog beteiligten Wirtschaftsvertreter im Nachgang von den Ergebnissen des Treffens enttäuscht. So gaben mehrere Verbände (u.a. SPIO, GVU, GEMA, VPRT, Bundesverband Musikindustrie) in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Protokoll, dass die von Staatssekretär Otto in den Vordergrund gerückte Aufklärungsarbeit zur Förderung der Akzeptanz von geistigem Eigentum im Netz zwar begrüßenswert, ohne umfassendes begleitendes Maßnahmenpaket jedoch unzureichend sei. Insbesondere die gesamte Filehoster- und Streamingproblematik bleibe weiter ungelöst, beklagten die Verbände in ihrer Stellungnahme.

IVD-Vorstand Jörg Weinrich, der im Rahmen des Wirtschaftsdialogs unter anderem zum Thema Kontodaten beim Auskunftsanspruch Stellung bezogen hatte, schloss sich dem ernüchterten Fazit der Verbände weitgehend an: „Insgesamt war der Wirtschaftsdialog eine eher einseitige Angelegenheit, die den Eindruck erweckt hat, dass sich die Ministerien auf die Seite der Internetwirtschaft stellen. An keiner Stelle der zehn in Berlin diskutierten Punkte war bedeutsames Engagement für die Urheber wahrnehmbar, stattdessen wurden unzählige nebulöse Bedenken unter Hinweis auf andere Rechte geäußert. Als ob man dies in vier Jahren des Dialoges nicht längst hätte klären können… Wichtig ist jetzt, dass Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger zumindest ihr abgegebenes Versprechen einhält, zeitnah einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Denn bei allen wesentlichen Änderungen des Urheberrechtes der letzten 10 Jahre konnten in der darauf folgenden Diskussion Verbesserungen für die Urheber erzielt werden“, so Weinrich.

Der „Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ soll nach dem Bekunden aller Teilnehmer nach der Sommerpause fortgesetzt werden.

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Vorbildliches Engagement „Pro Urheberrecht“!

29. Mai 2012 - Ob Schauspieler(innen) wie Iris Berben, Veronica Ferres oder Götz Otto, Produzenten und Regisseure wie Wolf Bauer oder Christian Ditter oder auch Musiker und Vertreter der Musikwirtschaft wie Julia Neigel und Prof. Dieter Gorny – sie alle wenden sich in den aktuellen Ausgaben der Fachzeitschriften „Blickpunkt:Film“ und „MusikWoche“ mit ihrer Forderung nach einem fairen Umgang mit den Leistungen der deutschen Kreativwirtschaft im Internet direkt an die Politik. Hierfür hatten die Redaktionen der beiden Fachtitel zahlreiche Stimmen aus der Film- und Musikwirtschaft gesammelt und Künstlern, Kreativen und deren Verwertern ihre Magazine als Kommunikationsplattformen zur Verfügung gestellt.

Damit der berechtigte Ruf der Kreativen nach einer existenzsichernden Handlung nicht nur in der Branche Gehör findet, hat der herausgebende „G+J Entertainment Media“-Verlag einen Verteiler aus über 200 Politikerinnen und Politikern aufgesetzt, die beide Magazine erhalten. Der Verteiler rekrutiert sich aus einem Partei übergreifenden Kreis der für Medien-, Kultur-, Justiz-, Netz- und Wirtschaftspolitik relevanten deutschen Bundes- und Landespolitiker. Mit der aktuellen Aktion setzte G+J Entertainment Media seine bereits im Herbst 2011 begonnene Initiative zum Schutz des geistigen Eigentums fort.

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GVU-Trojaner: Keinesfalls zahlen!

22. Mai 2012 - Bereits seit mehreren Wochen treibt der so genannte „GVU-Trojaner“, eine auf pure Abzocke ausgerichtete Schadsoftware, im Netz sein Unwesen. Er dringt in der Regel beim Surfen im Internet über manipulierte Webseiten unbemerkt in die Rechner von Internetnutzern ein. Sobald der Schädling das System befallen hat, sperrt dieser den Computer. Gleichzeitig erscheint eine Meldung, nach der angeblich Raubkopien auf dem Rechner gefunden wurden. Als Absender werden die Logos der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) sowie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) missbraucht.

Gegen die Zahlung einer Gebühr via PaysafeCard, die zunächst mit 50,00 Euro und seit Mitte Mai sogar mit 100,00 Euro beziffert ist, werde der Rechner entsperrt, wird in der Meldung behauptet. Dies ist allerdings nicht der Fall. Die GVU rät betroffenen Internetnutzern dringend, auf gar keinen Fall zu zahlen. Links zu Hilfestellungen zur Entfernung des GVU-Trojaners sind u.a. auf der GVU-Website unter www.gvu.de zu finden.

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Verbände-Stellungnahme zu Werbung auf illegalen Websites

08. Mai 2012 - Im Rahmen des vom Bundes-Wirtschaftsministerium initiierten „Wirtschaftsdialogs“ haben BDWi, IVD, und WEB-Guard in dieser Woche eine gemeinsame Stellungnahme zum Thema Werbung auf illegalen Websites abgegeben. Unter dem Titel „Zur Notwendigkeit von gesetzlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Werbung auf illegalen Internetseiten“ erklären die Verbände zunächst, dass trotz des langjährigen Wissens um die „immanente Bedeutung von Werbung als Einnahmequelle“ für illegale Websites seitens der Werbeindustrie offenkundig noch kein Umdenken dahingehend stattgefunden habe, dass auf die Schaltung solcher Werbung verzichtet werde. Gleichzeitig zeigten verschiedene organisatorische, vertragliche und auch technische Lösungen ebenso wie ein Code of Conduct des BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft), dass solche Werbeschaltungen gleichwohl unterbunden werden könnten.

Dass solche Lösungen nur relativ selten eingesetzt würden, könne nur durch die Kontrollkosten und das hohe Interesse der Werbetreibenden an diesen günstigen besucherstarken Angeboten erklärt werden. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit den Werbetreibenden sei derweil mit hohen Risiken für die Rechteinhaber verbunden. Die Haftung für solche Werbeschaltungen sei (noch) nicht allgemein anerkannt und die verschiedenen möglichen Haftungsbegründungen behinderten eine Geltendmachung von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen vor allem auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, so die Verbände.

Als mögliche Lösung zeigen BDWi, IVD und WEB-Guard in ihrer Stellungnahme daher die Einführung eines neuen Tatbestandes als Ziffer 12 in den § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf: Unlauter handelt insbesondere, wer … „12. nach einer Inkenntnissetzung innerhalb eines Jahres wiederholt auf Internetseiten wirbt oder für sich werben lässt, die im Wesentlichen der Verbreitung illegaler Inhalte dienen.“

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„Acta“: BDWi bezieht klare Stellung

10. April 2012 - Mit Blick auf die laufenden Internet-Petitionen gegen das so genannte „Acta“-Abkommen hat sich nun auch BDWi-Präsident Werner Küsters zu Wort gemeldet. Im Rahmen einer auf der Verbands-Website veröffentlichten Kurz-Information fordert Küsters die Abgeordneten in Berlin und Brüssel dazu auf, sich nicht von der vermeintlich hohen Bürgerbeteiligung an den Petitionen blenden zu lassen. Weder werde durch Acta die „Informationsfreiheit im Internet beschnitten“ noch werde die „Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben“. Acta sei somit also auch kein Angriff auf unsere Freiheiten, sondern die Verteidigung unserer Lebensgrundlagen, wird der BDWi-Präsident im Rahmen der Stellungnahme zitiert. Den vollständige BDWi-Text können Sie hier auf der BDWi-Website nachlesen... .

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Regener spricht Klartext

27. März 2012 - In einem Radio-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk hat Sven Regener, Band-Leader der Indi-Gruppe „Elements of Crime“, in Sachen Piraterie kürzlich auf bemerkenswerte Weise Klartext geredet. Was seitens der Redaktion ursprünglich als kurzes Statement zum Thema Urheberrecht gedacht war, entwickelte sich zu einer eindrücklichen Wut-Rede, die für jeden Rechte-Inhaber und -Verwerter Balsam auf die Tauschbörsen-geschundene Seele sein dürfte. Nachzuhören ist das Interview hier....

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„Schutz des geistigen Eigentums“ – Politik zeigt sich mutlos

13. März 2012 - In der vergangenen Woche fand in Berlin ein Symposium zum „Schutz des geistigen Eigentums“ statt, in dessen Rahmen Politiker aller großen Parteien dazu aufgerufen waren, ihre Positionen zum Thema offen darzulegen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann sowie weitere Politiker von CDU, SPD und FDP nutzten auch gleich die Gelegenheit, sich generell für eine Stärkung des Urheberrechts auszusprechen, blieben konkrete Vorstellungen in Richtung eines wirksameren Rechtsschutzes jedoch weitestgehend schuldig.

Fast ausnahmslos warnten die Volksvertreter etwa vor einer erneuten Diskussion um die Sperrung illegaler Internetseiten, da eine solche Maßnahme ohnehin nicht durchsetzbar sei und nur unnötigen Ärger hervorrufe. Stattdessen kündigte Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Bundes-Wirtschaftsministerium, an, dass seine Behörde bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen wolle, in dem auch ein „Warnhinweismodell“ enthalten sein könnte. Abgesehen davon, dass die Wirksamkeit von Warnhinweisen im Internet stark bezweifelt werden darf, blieb dabei völlig offen, ob es in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch zu einer Gesetzesänderung kommen wird. Auch auf die Frage, ob sich das Justizministerium dem Problem der Raubkopie-Angebote im Netz widmen wird, gab es keine Antwort.

Unter dem Strich blieb es in Berlin damit bei dem politischen Appell an Künstler und Kreative, die Abgeordneten in der Debatte mit der Webgemeinde stärker zu unterstützen. Es bedürfe weiterer positiver Beispiele wie etwa "Dieter Nuhr PRO ACTA!" oder http://www.youtube.com/watch?v=-ZIasYdIBHA&selection , um nicht allein den selbsternannten Freiheitskämpfern von „Piraten“ und anderen Gruppierungen die öffentliche Meinungsbildung zu überlassen. Zweifellos eine richtige Feststellung, doch wäre ein mutiges politisches Signal deutlich wünschenswerter gewesen.

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Urheberrecht: IVD-Vorstand spricht mit EU-Kommission

06. März 2012 - Derzeit werden in der EU-Kommission die Regeln zur Durchsetzung von (Urheber)Rechten im Internet neu überarbeitet – die Ergebnisse sollen im September 2012 veröffentlicht werden. Diese Regeln legen fest, welche Möglichkeiten Rechteinhaber haben, um Raubkopierer zu erwischen. Da diese Regelungen nicht nur nach Ansicht des IVD momentan in keinster Weise ausreichen, um den Schutz des Urheberrechts zu gewährleisten und durchzusetzen, hatten wir bereits vor einigen Wochen um ein Gespräch mit der EU-Kommission gebeten. Am vergangenen Mittwoch bekam Verbandsvorstand Jörg Weinrich nun die Gelegenheit dort über die Grenzen der Auskunftsrechte zu sprechen.

In dem fast 2-stündigen Gespräch mit Mitarbeitern der Generaldirektion „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ wurde neben allgemeinen Piraterieentwicklungen der Schwerpunkt auf die zivilrechtlichen Möglichkeiten gelegt, die es bereits heute gibt, um "Piraten" im Internet zu fangen. Hierzu konnte Jörg Weinrich deutlich darstellen, dass es im Bereich der Tauschbörsen zwar eine rege Abmahntätigkeit der Rechteinhaber gibt, diese aber zu deutlichen Marktverschiebungen führen. So wichen die Nutzer von Raubkopien vermehrt auf Access Provider wie Vodafone aus, die sich mit überaus fadenscheinigen Argumenten weigerten Daten herauszugeben. Ein anderer Teil wandere zu den einfacher zu bedienenden Streaminghostern ab, die an Marktanteilen gewännen und bei denen die Verfolgungsmöglichkeiten überaus problematisch seien, erklärte Weinrich. Auf diese Weise konnte der IVD-Vorstand darstellen, welche Gesetzesformulierungen zu Problemen in Gerichtsverfahren führten und wie diesen abgeholfen werden könnte.

Weitere Gesprächsthemen in Brüssel waren der leider zunehmende Abmahnmissbrauch im Bereich der Widerrufsbelehrungen sowie Probleme der Störerhaftung. „Alles in allem wurde deutlich, dass die praxisnahe Darstellung von wirklichen Problemen bei Rechtsverfahren innerhalb der Kommission auf sehr offene Ohren stieß und anscheinend in den täglichen Forderungen zur Eingrenzung der Piraterie ansonsten zu kurz kommt“, zog Weinrich eine positive Bilanz aus dem Gespräch. Neben dem Versprechen weitere angefragte Informationen zu liefern, wurde zwischen IVD und den EU-Kommissionsmitgliedern beschlossen, weiterhin in Kontakt zu bleiben.

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FFA-Videokommission vergibt rund 1,8 Mio. Euro Förderung

28. Februar 2012 - Die Unterkommission Video der FFA hat in ihrer 50. Sitzung am 23. Februar in Berlin Förderungshilfen in Höhe von insgesamt 1.828.235 Euro vergeben. Unter Vorsitz von Joachim A. Birr bewilligte das Gremium 1.303.435 Euro für die Herausbringung und Bewerbung von 10 Filmen auf DVD bzw. Blu-ray sowie Fördermittel in Höhe von 484.800 Euro für zwei Video-on-Demand-Projekte. Insgesamt lagen der Kommission 24 Anträge von Programmanbietern sowie acht Anträge von Videotheken vor, von denen zwei generische Kampagnen mit insgesamt 40.000 Euro positiv beschieden wurden. Hierbei handelte es sich um eine Smartphone-App für Videotheken sowie um die Erstellung einer Publikation über technische Möglichkeiten gegen Rechtsvorstöße im Internet.

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Studie: Downloader kaufen nicht

21. Februar 2012 - Im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie hat die GfK auch im vergangenen Jahr eine Studie zur digitalen Content-Nutzung („DCN-Studie“) durchgeführt. Untersucht wurde darin unter anderem, ob Konsumenten, die Musikstücke illegal aus dem Internet herunterladen, abseits der Piraterie vielleicht doch auch als gute Kunden des legalen Marktes auftreten. Sie tun es nicht, wie das Untersuchungsergebnis deutlich zeigt:

73 Prozent der Musikdownloader, die ausschließlich illegale Quellen benutzen, geben gar kein Geld für Musik aus. Die übrigen 27 Prozent dieser Gruppe geben zumindest für physische Produkte (CDs) im Schnitt noch 18 € im Jahr aus. Zum Vergleich: Der durchschnittliche legale Musikdownloader gibt 52 € / Jahr aus. Ausführlichere Informationen zur DCN-Studie 2011 finden Sie hier....

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Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung?

Ein Kommentar von BDWi-Präsident Werner Küsters

07. Februar 2012 - "Nachdem auch Teile der Union – inklusive des zuständigen Ministeriums – Sympathie für die Zwangsbeglückung von Selbständigen mit der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zeigen, sorgt das Thema für erhebliche Unruhe bei den Unternehmern. Die Ablehnung eint nahezu alle Betroffenen. Sie wird von der CSU und der FDP geteilt. Diese vertreten die Position, dass eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige sinnvoll sei. Sie könne jedoch sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch im Rahmen einer privaten, selbstbestimmten Absicherung erfolgen.

Die Befürworter stützen sich im Wesentlichen auf zwei Argumentationsstränge. Dabei geht es zum einen um eine ausreichende Absicherung von Selbständigen vor Altersarmut und auf der anderen Seite um die vermeintliche Ungerechtigkeit, weil sich Selbständige angeblich vor einer Beteiligung an der gemeinschaftlichen Altersvorsorge drücken. Beides ist falsch.

Von Armut bedroht sind insbesondere die Selbständigen mit einem sehr geringen Einkommen, rund eine Million erzielen ein Monatseinkommen von weniger als 1.100 Euro. Für diesen Kreis ist der Regelbeitrag für versicherungspflichtige Selbständige in der Rentenversicherung (514,50 Euro im Monat für das Jahr 2012) nicht tragbar. Geringere Einzahlungen lösen aber das Altersarmutsproblem nicht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist also keine Lösung.

Es sind auch nicht Selbständige, die der Allgemeinheit zukünftig Kosten aufbürden, sondern andere Gruppen. Bund, Länder und Kommunen haben keine Rücklagen gebildet, um die Pensionen der Beamten zu bezahlen. Alleine auf die Bundesländer kommen bis 2040 Pensionslasten in Höhe von zwei Billionen Euro zu. Wie die bezahlt werden sollen, weiß niemand. Vermutlich dürfen sich die nächsten Generationen von Steuerzahlern schon mal warm anziehen. Über dieses Problem sollte die Politik vorrangig nachdenken.

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Immer mehr Kinder und Jugendliche surfen im „Porno-Web“!

24. Januar 2012 - Befragt vom Forschungsverbund EU Kids Online, hatten 2010 nur gut vier Prozent der 11 bis 16-jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland zugegeben, im Internet schon einmal Bilder bzw. Filme mit sexuellen oder pornographischen Inhalten gesehen zu haben. Ein Wert, der die Realität wohl in keinster Weise widerspiegelt, wie jetzt eine von der FFA in Auftrag gegebene GfK-Untersuchung zeigt: Der Studie zufolge waren in der ersten Jahreshälfte 2011 nicht weniger als 1,5 Millionen User, die entsprechende Porno-Sites besucht hatten, jünger als 18 Jahre. Genauer gesagt hatte mehr als ein Viertel der 14- bis 17-jährigen (28 Prozent), fast jeder fünfte 10- bis 13-jährige (19 Prozent) und jeder vierzehnte 6- bis 9-jährige (7 Prozent) Internetuser zwischen Januar und Juni letzten Jahres bewusst auf einer Webpräsenz mit jugendgefährdenden Inhalten gesurft.

Eine Erklärung für das verglichen mit 2010 deutlich alarmierendere Ergebnis dürfte in der abweichenden Erhebungsform liegen: Im Rahmen der Studie war das Porno-Surfverhalten von Kindern und Jugendlichen nämlich erstmals nicht abgefragt, sondern gemessen worden. Hierzu hatte die GfK in 15.000 Haushalten erfasst, ob u.a. bekannte Adult-Streaming-Seiten besucht worden waren, auf denen der Nutzer pornographische Filme abspielen kann.

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Internet-Report 2012

17. Januar 2012 - Gemeinsam mit dem Bundesverband Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und Web-Guard hat der IVD vor wenigen Tagen den neuesten “Internet-Report” veröffentlicht und an mehr als 200 Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft versandt. Auch für die dritte Ausgabe des Reports haben IVD, BDWi und Web-Guard wieder zahlreiche Studienergebnisse, Gerichtsurteile und Presseberichte zusammengetragen, die den aktuellen Stand in Sachen illegale Internet-Inhalte und deren Bekämpfung dokumentieren. Berichtet wird zum Beispiel darüber, wie es unsere europäischen Nachbarn mit dem Thema „Sperrverfügungen“ halten. Denn während es deutsche Gerichte regelmäßig ablehnen, Internet Service Provider zum Sperren von illegalen Internetseiten zu verpflichten (zuletzt die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln), sieht die Sache in vielen weiteren europäischen Staaten deutlich anders aus:

Belgien
Anfang Oktober letzten Jahres hat das Berufungsgericht Antwerpen in einem Urteil zwei Internetserviceprovider verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs der „Pirate Bay“ einzusetzen. Eine Verpflichtung der Provider zur Überwachung der Kunden, ob diese die Sperren umgehen, wurde abgelehnt. (Quelle: netzpolitik.org)

Dänemark
In Dänemark hatte der Oberste Gerichtshof bereits 2010 eine Verpflichtung zur DNS-Sperre von „The Pirate Bay“ bestätigt. (Quelle: unwatched.org)

Finnland
Ebenfalls im Oktober 2011 hat das Bezirksgericht Helsinki einen großen ISP verpflichtet, die Domainnamen von „The Pirate Bay“ aus seinen DNS-Diensten zu entfernen und auch die zugehörigen IP-Adressen zu blocken. Nachdem die Sperre nun Anfang Januar diesen Jahres umgesetzt wurde, antwortete die Hackergruppe „Anonymous“ mit einem Überlastungsangriff. (Quellen: unwatched.org / spiegel.de)

Frankreich
Nach einer Pariser Gerichtsentscheidung im Oktober 2011 müssen die sechs größten Internetanbieter eine Anti-Polizeiseite sperren. (Quelle: zeit.de)

Großbritannien
Im Juli 2011 hatte der britische High Court entschieden, dass die British Telecom den Zugang zum Usenet-Index Newzbin2 zu sperren hat. Aufgrund installierter Umgehungstechnologien von Seiten des Usenet-Anbieters, entschied das Gericht schließlich im Oktober, dass die Entscheidung auch andere vom Anbieter genutzte IP-Adressen oder URLs betrifft und dass die Kläger nicht bei jedem Umzug der Seite erneut vor Gericht ziehen müssen. (Quellen: spiegel.de / torrentfreak.org)

Irland
In 2011 soll der irische ISP Eircom einen langjährigen Rechtsstreit beendet haben, indem er „The Pirate Bay“ und zugehörigen Seiten gesperrt hat. (Quelle: unwatched.org)

Italien
Nachdem der Oberste Gerichtshof Italiens die bereits 2008 angeordnete Sperre gegen „The Pirate Bay“ bestätigt hatte, wurden im April 2011 italienische Internet-Service-Provider per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet, die BitTorrent Suchmaschine BTjunkie zu sperren. Die Sperrverfügung bezieht sich auf IP-Adressen und die Domain (vermutlich DNS-Sperre). Eine der „Guardia di Finanza Agropoli“ angehörende Polizeieinheit verhängte zudem im Herbst letzten Jahres DNS-Sperren über eine Reihe von Websites, die als Portale Links zu Raubkopien angeboten hatten. Allerdings sollen im Rahmen der Polizeiaktion auch zwei unschuldige Seiten gesperrt worden sein. (Quelle: unwatched.org)


Experten und Abgeordnete diskutieren Netzpolitik
30. November 2011 - Auf Einladung des BDWi, des IVD, der Organisation WEB-Guard und weiterer Dienstleistungs-Verbände haben heute in Berlin rund 80 Vertreter aus Wirtschaft, Bundestag und Verwaltung zum Thema „Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet“ getagt.

Auf dem Programm standen zunächst mehrere Kurzvorträge, wobei IVD-Vorstand Jörg Weinrich und Petur Agustsson (OpSec Security) in ihrem Referat die finanziellen Interessen deutlich machten, die hinter der Verbreitung von Raubkopien stecken. Am Beispiel der Geschäftsmodelle von „Google“ und „Bing“ sowie der Piraterieportale und der Hoster zeigten sie die fragwürdige „Wertschöpfungskette“ auf: Deren Ausgangspunkt liege bei den Suchmaschinen, über die es heute vollkommen problemlos möglich sei, einen illegalen Film bei einem Piraterieportal zu finden, so die Experten. Schließlich seien bei Google und Co. für jedermann zugänglich Links zu Hostingangeboten hinterlegt, bei denen der gewünschte Film (teils auch im Streamingverfahren) angeschaut werden kann. Auf jeder einzelnen Navigationsstufe bis einschließlich der letztendlichen Anbieter-Website werde dabei Geld mit Werbung verdient. Hoster böten darüber hinaus kostenpflichtige Premiumzugänge mit mehr Komfort an, von deren Erlösen weder die Urheber noch der Staat auch nur einen Cent sähen.

Im Anschluss an die Vorträge diskutierten Weinrich und weitere Verbandsvertreter auf dem Podium mit Sebastian Blumenthal (FDP), Siegfried Kauder (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die Schlussfolgerungen der Präsentationen. Dabei forderte der IVD-Vorstand in Richtung der Politik, die Internetwirtschaft stärker zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in die Verantwortung zu nehmen. Auch in anderen Wirtschaftssektoren sei es gängige Praxis, dass Unternehmen, die Bürger oder andere Unternehmen schädigen, von der Politik dazu verpflichtet würden, dies abzustellen. Das gelte zum Beispiel für die Verringerung von Schadstoffemissionen, bei denen alle Verantwortlichen ihren Teil zur Reduzierung beitragen müssten.

MdB Blumenthal machte in seiner Reaktion deutlich, dass für ein Funktionieren des Urheberrechts auch in Zukunft zu großen Teilen die Akzeptanz beim Bürger entscheidend sein werde. Wenn Internetnutzer keinen Sinn mehr in einem rechtlichen Schutz der Ergebnisse kreativen Arbeitens sähen, würden sie rechtliche Regelungen im digitalen Raum nicht akzeptieren. Der Staat müsse also dringend mehr auf Aufklärung setzen, statt einfach neue Regelungen zu schaffen. Gleichzeitig müsse jedoch auch klar sein, dass Urheberrechtsverletzungen im Netz kein Kavaliersdelikt seien, das keine Konsequenzen habe. Die Internet-Service-Provider hätten eine Mitwirkungspflicht bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Eine anlasslose Filterung von Daten lehne er ab, der richtige Weg sei das Löschen von illegalen Angeboten. Das würde bei Kinderpornographie auch auf internationaler Ebene funktionieren, wo die Löschquote bei 90 Prozent läge, so der FDP-Politiker.

Sozialdemokrat Klingbeil stellte fest, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Einerseits hätten Künstler und Kreative Schwierigkeiten, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre Ideen eine angemessene Vergütung zu erzielen. Gleichzeitig sähen sich zahlreiche Internet-Nutzer undurchsichtigen Abmahnwellen bezogen auf Urheberrechtsverletzungen ausgesetzt. Letztlich gehe es aber um einen Interessensausgleich zwischen allen Akteuren. Eine bessere Rechtsdurchsetzung gegen illegale Plattform-Anbieter gehöre dabei genauso dazu, wie nutzerfreundliche Geschäftsmodelle und Bezahl-Methoden. Außerdem sei eine Debatte über den Wert von Kreativität in unserer Gesellschaft erforderlich. Nur mit diesem Dreiklang werde es gelingen, einen gesellschaftlichen Konsens im Urheberrecht zu erreichen, so Klingbeil auf dem Podium.

Eine Bekämpfung der Raubkopie-Verbreitung ganz anderer Art forderte schließlich der CDU-Abgeordnete Kauder: Internetnutzern müsse beim Zugriff auf illegale Musik- und Filmdateien ein Warnhinweis eingeblendet werden. Dabei müssten wiederholte Zugriffe beim dritten Mal auch spürbar sanktioniert werden, zum Beispiel durch eine Absenkung der Surfgeschwindigkeit. Solange das Risiko erwischt zu werden, bei null liege, sei es nicht verwunderlich, dass auf kostenlose illegale Angebote zurückgegriffen werde, so Kauder. Mit Blick auf künftige Regelungen gab sich der Christdemokrat jedoch optimistisch: Da sich alle Politiker auf dem Podium für das Urheberrecht ausgesprochen hätten, sei es auch möglich, gemeinsame Reglungen zu erreichen.

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„Forum Dienstleistungswirtschaft“ zu Rechtsverstößen im Netz
27. September 2011 - Im Rahmen des „Forums Dienstleistungswirtschaft“ haben sich EU Parlaments-Abgeordnete und Mitarbeiter der EU-Kommission in der vergangenen Woche in Brüssel mit Vertretern des BDWi über das Thema „Rechtsverstöße im Internet“ ausgetauscht. An der Veranstaltung nahmen aus dem Europäischen Parlament der Vizepräsident Rainer Wieland (CDU), der Berichterstatter zum Online-Glücksspiel, Jürgen Creutzmann (FDP), sowie Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Voss (CDU) teil. Von Seiten der Europäischen Kommission waren Mitarbeiter aus den Abteilungen zur Bekämpfung von Internetpiraterie und zum Online-Glücksspiel vertreten. Geleitet wurde die Sitzung vom BDWi-Europabeauftragten Dr. Ingo Friedrich (Vizepräsident des Europäischen Parlaments a. D.) sowie von Matthias Bannas, dem Leiter der BDWi Verbandskommunikation.

Der IVD war in Brüssel durch seinen Verbandsvorstand Jörg Weinrich vertreten. Weinrich, der den BDWi-Arbeitskreis „Rechtewahrung im Internet“ leitet, schilderte im Rahmen eines Kurzvortrags zunächst die speziellen Auswirkungen der Internetpiraterie auf die Filmwirtschaft: Allein bei den Videotheken sei die Anzahl der Kunden in den letzten zehn Jahren um die Hälfte gesunken, zudem habe man in diesem Zeitraum etwa ein Drittel der Umsätze verloren. Dies sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass fast alle Filme bereits zum Kinostart illegal im Internet verfügbar seien. Die hieraus resultierenden Verluste durch legale Angebote auch nur annähernd auszugleichen, sei für die Kreativwirtschaft unmöglich, so dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Mit Blick auf entsprechende Möglichkeiten machte Weinrich gegenüber den EU-Politikern deutlich, dass illegale Angebote im Internet schon heute effektiv bekämpft werden könnten, wenn nur der Wille hierzu - insbesondere auf Seiten der Internetwirtschaft – nicht fehlen würde. Die Bekämpfung von Spam etwa sei bereits sehr ausgereift, gerade einmal vier Prozent aller E-Mails würden heute noch zugestellt, der Rest als Spam automatisch herausgefiltert. Nach Weinrichs Überzeugung könnten viele der bei der Spam-Bekämpfung verwandten Methoden längst auch gegen illegale Internetangebote eingesetzt werden. Zudem eröffne die von der Internetwirtschaft praktizierte Geolokalisierung vielversprechende Möglichkeiten.

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Geschäftsbericht online
21. Juni 2011 - Ab sofort der steht der IVD Geschäftsbericht 2010 als Download zur Verfügung. Darin enthalten sind die maßgeblichen Branchen- und Marktzahlen des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie eine thematisch sortierte Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Urheberrecht, Jugendschutz, Sonntagsöffnung und Wirtschaftspolitik. Hier gehts zum Download...

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Erster „Internet Report“ lässt Fakten sprechen
10. Mai 2011 - Etwa 100 Mandats- und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verbänden haben in diesen Tagen den ersten „Internet Report“ erhalten. Der IVD, dessen Dachverband BDWi sowie WEB-Guard informieren darin über die neuesten Entwicklungen und Fakten zum Thema „Rechtsverstöße im Internet“. Den inhaltlichen Schwerpunkt der ersten Ausgabe bilden die Ergebnisse verschiedener aktueller Marktforschungsstudien zur Piraterie-Problematik. Diese förderten unter anderem nachfolge bedenkliche Entwicklungen zu Tage:

  • Piraterieseiten verzeichnen weltweit über 53 Mrd. Besuche jährlich


  • 86,8 % der Jugendlichen in Deutschland wissen, dass Filesharing unter Umständen verboten ist. Bei denen, die selber Filesharing genutzt haben, liegt der Wert bei 85,1 %.


  • Androhungen von Repressionen haben in Schweden den gesamten Internet-Datenverkehr des Landes bereits um 18 % gesenkt.


  • Zahlen der britischen Musikindustrie belegen: Nur noch jedes 4. Musikstück wird legal erworben; 29 % der 5.000 befragten Bürger nutzen illegale Downloads verschiedener Quellen.


  • Der Anteil der Rechte verletzenden Nutzung am Internetverkehrsaufkommen liegt weltweit bei über 25 %.


  • In einer weltweiten Studie der Internationalen Handelskammer wird der Wert gefälschter Produkte und Raubkopien konservativ auf bis zu 650 Mrd. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Allein auf Medienpiraterie entfällt hierbei ein Wert von bis zu 75 Mrd. US-Dollar.


  • Raubkopien in Tauschbörsen: 37 % aller gelisteten Angebote erfolgen mit Gewinnerzielungsabsichten, sie verursachen 53 % aller Downloads.


  • Zahlen und Fakten, die eine unmissverständliche Sprache sprechen. Bleibt zu hoffen, dass sie von den Leserinnen und Lesern nun auch endlich verstanden und ernst genommen werden. Interessierten Kolleg(inn)en steht die erste Ausgabe des „Internet Reports“ übrigens ab sofort als Download im Mitgliederbereich unserer Website zur Verfügung: www.ivd-online.de/mitglied/downloads/internet-report1.pdf

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    Videothekenzahlen 2010
    02. Februar 2011 - Die Videothekendichte in Deutschland hat 2010 weitaus weniger stark abgenommen als in den Jahren zuvor. Dies geht aus den aktuellen Erhebungen des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) hervor. Nach den dramatischen Rückgängen der Jahre 2008 (-665 Videotheken) und 2009 (-499 Videotheken) verringerte sich die Anzahl der stationären Verleihhändler und Automatenvideotheken im vergangenen Jahr vergleichsweise moderat um 214 Geschäfte auf nunmehr 2.795 Videotheken.

    Dabei gab es in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten: Während beispielsweise im gesamten Gebiet der neuen Bundesländer 27 Videotheken schlossen, sahen sich in Bayern 2010 überdurchschnittlich viele Kollegen zur Aufgabe gezwungen. Hier gaben insgesamt 74 Geschäfte auf, was im Freistaat einem Videothekenrückgang von deutlich mehr als zehn Prozent entspricht.

    Und dennoch: Unter dem Strich ist bundesweit eine deutliche Verlangsamung des Videotheken- Rückgangs zu verzeichnen. „Grund zur Euphorie liefern die aktuellen Zahlen zwar nicht, aber immerhin fallen sie deutlich stabiler als in den vergangenen Jahren aus. Berücksichtigt man darüber hinaus auch noch die kürzlich veröffentlichten Prognosen von "IHS Screen Digest", die dem Verleihmarkt hierzulande weitestgehend konstante Umsätze bis 2014 voraussagen, ist vorsichtiger Optimismus durchaus erlaubt“, kommentiert IVD-Vorstand Hans-Peter Lackhoff die jüngsten Entwicklungen.

    Ob die Hoffnungen auf eine anhaltende Stabilisierung des stationären Verleihmarktes weitere Nahrung erhalten, dürfte sich bereits in wenigen Wochen zeigen: Ende März veröffentlicht der IVD den Geschäftsbericht 2010, in dem dann sämtliche relevante Marktzahlen des vergangenen Jahres ausgewiesen sind.

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    Stabile Aussichten für den Verleihmarkt
    04. Januar 2011 - Glaubt man den Prognosen von "IHS Screen Digest", dann bleiben die Verleihmarkt-Umsätze hierzulande in den kommenden vier Jahren weitestgehend stabil. Wie der "Videomarkt" aktuell berichtet, sagen die Marktforscher dem Verleihsektor für 2014 einen Jahresumsatz von knapp 250 Mio. Euro voraus - ein Wert, der in etwa dem des vergangenen Jahres entsprechen dürfte. Im Kaufmarkt gehen die Analysten für 2010 indes von einem neuen Rekordumsatz in Höhe von 1,46 Mrd Euro aus, der 2011 sogar noch einmal leicht getoppt werden soll. Ab 2012 wird sich der Kaufbereich laut Analyse dann allerdings auf rückläufige Umsätze gefasst machen müssen.

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    Frohes Fest und guten Rutsch!
    21. Dezember 2010 - Der IVD wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Partnern ein frohes Weihnachtsfest und ein ebenso gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2011! Die IVD-Geschäftstelle steht Ihnen nach den Feiertagen ab Montag, den 03. Januar 2011, wieder im gewohnten Umfang zur Verfügung.

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    IVD bei Expertengespräch zum Geistigen Eigentum
    23. November 2010 - Die Internetpiraterie war das Thema des von den Bundestagsangeordneten Dr. Günther Krings und Michael Kretschmer organisierten Gesprächskreises „Geistiges Eigentum“, der Mitte November in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stattfand. Auf Einladung der beiden CDU-Abgeordneten hatten Jörg Weinrich (IVD-Vorstand und WebGuard-Geschäftsführer) und Dr. Matthias Leonardy (GVU-Geschäftsführer) die Möglichkeit Bundestagsabgeordneten der CDU und deren Mitarbeitern die Problematik darzustellen. Im Rahmen einer kurzen Präsentation konnte gezeigt werden, wie Urheberrechte im Internet verletzt werden und wie Raubkopien im Internet verbreitet werden. Daran anschließend konnte Dr. Leonardy strafrechtliche Probleme und Jörg Weinrich die zivilrechtlichen Schwierigkeiten bei der Verfolgung solcher Rechtsverletzungen erläutern.

    Auf dieser Basis wurde abschließend diskutiert, welche zivil- und strafrechtlichen Handlungsansätze es gibt, um die Situation zu verbessern und welche rechtlichen Änderungen dazu sinnvoll wären. „Nach dieser kenntnisreichen Diskussion haben wir die Hoffnung, dass die Politik die Branche im Bereich des Urheberrechtes unterstützen wird“, so Jörg Weinrich nach der Veranstaltung.

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    Neue RESPE©T COPYRIGHTS-Kampagne
    16. November 2010 - Mit originellen Plakatkampagnen macht RESPE©T COPYRIGHTS in Kinos und Videotheken regelmäßig auf die Themen geistiges Eigentum, Urheberrechtsverletzungen und Raubkopien aufmerksam. Die neuesten Kampagnenmotive der auch vom IVD unterstützten Initiative stellen den Kunden in den Mittelpunkt und machen mit dem Slogan „Ohne Dich gibt’s keine neuen Filme“ deutlich, wie wichtig der legale Konsum ist: Nur ehrliche, zahlende Kunden ermöglichen neue Filme. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.respectcopyrights.de/.

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    Amtlich: Sachsens Videotheken dürfen sonntags öffnen
    03. November 2010 - Mit Sachsen hat am heutigen Mittwoch das elfte Bundesland grünes Licht für die Sonntagsöffnung von Videotheken gegeben. Der mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesnovellierung zufolge, dürfen die Videothekare im Freistaat ihre Geschäfte künftig an den meisten Sonntagen sowie an ausgewählten Feiertagen in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr öffnen. „Auch wenn es ein langer und mitunter steiniger Weg war – die beharrliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit des IVD hat letztendlich genau den Erfolg gebracht, den wir uns für unsere sächsischen Kolleginnen und Kollegen immer gewünscht haben“, so IVD-Aufsichtsrat Michael Schwerdtfeger in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis im Landesparlament. Die Neuregelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes wird zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.

    In hohem Maße mitverantwortlich für diesen Erfolg ist auch Dr. Erhard Kranz. Gemeinsam mit Michael Schwerdtfeger hatte der IVD-Bevollmächtigte erreichen können, dass die FDP die Liberalisierung der Sonntagsöffnung in ihrem Wahlprogramm und in den Koalitionsverhandlungen vertrat. Durch unzählige Informations- und Streitgespräche mit verantwortlichen Landespolitikern war Dr. Kranz zudem dafür mitverantwortlich, dass auch in Reihen der sächsischen Christdemokraten die Befürworter der Sonntagsöffnung nach und nach die Mehrheit gewinnen konnten. Entsprechend zufrieden reagierte Dr. Kranz auf den Landtagsentscheid, um den Blick dabei auch schon wieder nach vorn zu richten: „Gemeinsam mit unseren sächsischen Kolleginnen und Kollegen freuen wir uns heute über ein Ergebnis, das als Motivationsspritze zur Fortsetzung der Bemühungen um die bundesweite Sonntagsöffnung von Videotheken dienen sollte. Die Entwicklung in Sachsen hat eindrucksvoll gezeigt, dass geduldige und ausdauernde Überzeugungsarbeit auch schier festgefahrene Prozesse wieder in Gang setzen kann und am Ende belohnt wird“, so Kranz an die Adresse der Videothekare in den nunmehr noch fünf verbleibenden Bundesländern ohne Sonntagsöffnung.

    Einen besonderen Dank richtete Dr. Kranz abschließend an Frank Kunze und Bodo Fleischer vom „Initiativkomitee sächsischer Videothekare“. Die beiden IVD-Kollegen hatten die Verbandsarbeit durch vielfältige Aktionen und Kundenmobilisierungen erheblich unterstützt und somit ebenfalls einen ganz wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Sonntagsöffnung in Sachsen geleistet!

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    IVD nimmt an EU-Befragung zu E-Commerce teil
    26. Oktober 2010 - In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission eine öffentliche Befragung zur Zukunft des E-Commerce und der E-Commerce-Richtlinie durchgeführt. Über den Bundesverband Dienstleistungswirtschaft (BDWi), dessen Arbeitskreis „Rechtewahrung im Internet“ von IVD-Vorstand Jörg Weinrich geleitet wird, konnte hierbei auch unser Verband die eigenen Positionen vertreten:

    1. Trotz aller Erfolge des E-Commerce stellt der illegale Vertrieb von Medien – übrigens auch nach Ansicht von Kommissionsvizepräsidentin Nellie Kroes – den nach wie vor größten digitalen Binnenmarkt dar. Es ist zu überprüfen, ob dieses Ergebnis eine unerwartete und ungewollte Folge der EU-Regelungen zum E-Commerce ist (darunter auch die Haftungsregelungen der E-Commerce-Richtlinie) oder ob es sich eher um ein Vollzugsproblem handelt.

    2. Da Internet Service Provider in der Regel nicht für die gespeicherten oder durchgeleiteten Inhalte haften, unterbleiben notwendige Innovationen, um illegales Verhalten zu unterbinden. Dadurch entstehen Wettbewerbsvorteile für Personen und Unternehmen, die illegal handeln – und zwar zu Lasten der legalen Wirtschaft!


    Neben detaillierten Informationen zur Problematik der Haftungspriveligierung weist der IVD in seiner Stellungnahme auch auf die mangelnde Löschbereitschaft der Sharhoster ein und stellt klar:

    3. Ein unverzügliches Löschen illegaler Inhalte beziehungsweise die unverzügliche Unterbindung illegaler Handlungen hängt zum einen von dem bei den Speicherplatzanbietern implementierten Verfahren ab. Hier sind Löschzeiten von mehreren Tagen bis hin zu einer Woche leider keine Seltenheit und folglich alles andere als zufrieden stellend.

    Die Dauer des Verbleibs illegaler Dateien hängt aber auch von den finanziellen Möglichkeiten des Geschädigten ab, da sich die Löschpflicht aktuell immer auf einen konkret benannten Inhalt bezieht und die Überwachung, ob der entsprechende Inhalt etwa unter einem anderen Dateinamen wieder auftaucht, letztlich zur Daueraufgabe des Betroffenen wird. Während die Speicherplatzanbieter an der Zurverfügungstellung von Speicherplatz direkt oder indirekt (etwa durch kostenpflichtige Premiumzugänge für Downloads oder Werbung) verdienen, hat der Geschädigte damit auch noch die Kosten für die Überwachung zu tragen.

    Im Sinne eines fairen Interessenausgleichs ist es daher notwendig, die Speicherplatzanbieter an den Kosten der Überwachung zu beteiligen, indem diesen z,B. eine Dauerüberwachungspflicht aufgebürdet wird oder entsprechende Überwachungsmaßnahmen der Betroffenen etwa als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden können.


    Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission die Realitäten des Internethandels endlich anerkennt und entsprechende Konsequenzen in der Gesetzgebung vollzieht. Die vollständige Stellungnahme zum Thema E-Commerce steht übrigens ab sofort auf den Webseiten des BDWi zur Verfügung: www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/article/454/20.html.

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    Digitaler Filmvertrieb
    7. September 2010 - Die GfK ermittelt seit Neuestem halbjährlich auch die Zahlen des digitalen Vertriebs. Dabei wird im Kaufbereich EST (Electronic Sell-Through) separat ermittelt, im Verleihbereich werden die Zahlen von VOD (Video on demand) und PPV (Pay per View) ausgewertet.

    Umsatz-Aufteilung im Kaufsektor für Januar-Juni 2010:

    DVD: 85%
    Blu-ray: 13%
    EST: 2%

    Bei 610 Mio. Euro Gesamt-Kaufumsatz bedeutet dieses Ergebnis, dass mit EST pro Monat ca. 2 Mio Euro umgesetzt werden.

    Umsatz-Aufteilung im Verleihsektor:

    DVD/VHS 85%
    Blu-ray 8%
    VOD/PpV 8%

    Hier ist der Anteil des elektronischen Vertriebs schon beachtlich. Allerdings entfallen - bei 120 Mio. Euro Gesamt-Vermietumsatz - auf den körperlosen Verleih etwa 1,6 Mio Euro pro Monat. Ein Vergleich der durchschnittlichen Leihgebühr der drei Segmente zeigt, dass VOD/PpV mit 3,41 Euro vor Blu-ray (2,44 Euro) und DVD (2,39 Euro) an der Spitze liegt.

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    4. DACH Branchenforum in Berlin
    24. August 2010 - Am 28. und 29. Oktober findet in Berlin das vierte DACH Branchenforum “Schutz und Aufklärung” statt. Gemeinsam von den Anti-Piraterie-Organisationen der drei deutschsprachigen Länder (GVU, VAP und SAFE) veranstaltet, richtet sich die Fachveranstaltung an Entscheidungsträger und Führungskräfte aus den Branchen Kino, Filmverleih, Home Entertainment, TV, (Hör-)Buch, Unterhaltungssoftware und Musik sowie aus Justiz und Politik. Neben der bewährten fachkundigen Besprechung und Präsentation aktuellster Entwicklungen im Bereich „Content Protection“ werden diesmal auch Anbieter von legalen Verwertungsmethoden ihr Angebot präsentieren. Weitere Informationen unter www.gvu.de.

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    Sächsischer Wirtschaftsausschuss tagt zur Sonntagsöffnung
    17. August 2010 - Am heutigen Nachmittag berät der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Landtages den vorliegenden Kabinettsentwurf zur gesetzlichen Neuregelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Er sieht unter anderem vor, dass Sachsens Videothekare ihre Geschäfte künftig an den meisten Sonntagen in der Zeit zwischen 13.00 und 19.00 Uhr öffnen dürfen. Für die heutige Sitzung erwarten Beobachter, dass der Ausschuss zunächst eine öffentliche Anhörung zum Thema beschließen wird, die dann aller Voraussicht nach bereits im September stattfinden wird. Das Verfahren beschleunigt hatte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler mit seiner Entscheidung, den Entwurf ohne vorherige 1. Lesung im Plenum direkt an den Wirtschaftsausschuss weiterzuleiten.

    Im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung haben sich unterdessen sowohl die Kritiker, als auch die Befürworter der Gesetzesvorlage zu Wort gemeldet. Während sich die sächsische Landeskirche, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und der Landkreistag erwartungsgemäß gegen die Sonntagsöffnung aussprachen, erfuhr der Gesetzesentwurf von Seiten der Wirtschaft und zahlreicher Verbände breite Zustimmung. Neben dem Handelsverband Sachsen und der Landes-Verbraucherzentrale machten sich unter anderem der BDWi, der Verband junger Film- und Medienschaffender sowie die FFA in entsprechenden Erklärungen für die geplante Neuregelung stark. Ebenfalls zu den Befürwortern zählt die Industrie- und Handelskammer, die zu Protokoll gab: „Die Sächsischen IHKs begrüßen es außerordentlich, dass es nach jahrelang berechtigt vorgebrachten Forderungen seitens der Kammern zu einer Änderung des SächsSFG kommt und die Autowaschanlagen und Videotheken auch an (den meisten) Sonntagen öffnen dürfen".

    Umfassende Informationen zu den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in Sachsen finden interessierte Kolleginnen und Kollegen übrigens auf den Internetseiten der FDP unter http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/ladenoeffnung.php. Auch unser Kollege Frank Kunze aus Dresden, der sich bereits seit geraumer Zeit mit großen Engagement im „Initiativkomitee sächsischer Videothekare“ für die Sonntagsöffnung stark macht, kommt dort zu Wort.

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    IVD diskutiert Rechtsverstöße im Netz
    13. Juli 2010 - Anfang Juli fand in Berlin ein Treffen des BDWi-Arbeitskreises „Rechtewahrung im Internet“ mit Abgeordneten und Mitarbeitern der FDP-Bundestagsfraktion statt. Für den BDWi nahmen IVD-Vorstand Jörg Weinrich als AK-Leiter sowie Matthias Bannas und Ines Olschok an der Diskussion teil, die FDP war durch die MdB´s Manuel Höferlin, Jimmy Schulz und Stephan Thomae sowie durch vier Internet- und rechtskundige Fraktionsmitarbeiter bei dem Gespräch vertreten.

    Auf die dramatischen Verstöße gegen geltendes Urheber- und Jugendschutzrecht im Internet angesprochen, erteilten die Liberalen einer möglichen Sperrung von illegalen Webangeboten eine deutliche Absage. Darüber hinaus jedoch zeigten sich die FDP-Politiker gegenüber alternativen Lösungsansätzen des BDWi durchaus offen, auch wenn der globale Charakter des Internets sowie geltendes Europarecht die Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene erheblich einschränke. Maßgeblich für den künftigen Umgang mit Rechtsverstößen im Netz sollten daher die für 2012 zu erwartenden Ergebnisse der entsprechenden Enquete-Kommission sein. Ungeachtet dessen müssten bestimmte Regelungen aber sicherlich schon vorab im Tagesgeschäft getroffen werden.

    Keinesfalls dürfe dabei allerdings die Wirtschaft eingezwängt werden, gab MdB Höferlin zu Protokoll. Anstatt Druck auf Suchmaschinenanbieter wie etwa Google auszuüben, Links zu illegalen Inhalten aus ihrem Angebot herauszufiltern, müssten die Opfer von Rechtsverstößen effektiver geschützt und die eigentlichen Täter konsequenter verfolgt werden, so Höferlin. Ein Ansatz hierfür sei – auch wenn dies sehr schwierig werde – die Umorganisation und gleichzeitige Stärkung der Staatsanwaltschaften. Auch Gesetzesänderungen würden in diesem Zusammenhang von der FDP nicht prinzipiell ausgeschlossen.

    Im Anschluss an den einstündigen Gedankenaustausch zeigte sich IVD-Vorstand Jörg Weinrich mit den Ergebnissen des Treffens unter dem Strich zufrieden: „Auch wenn sich die Liberalen – wie im übrigen auch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit – beim Thema Rechtewahrung im Internet offensichtlich noch in der Findungsphase befindet, so war doch eine deutliche Sensibilisierung gegenüber der von uns vorgetragenen Problematik spürbar. Man teilt auf FDP-Seite die Auffassung des BDWi, dass jenseits der Sperrungsoption längst noch nicht alle Möglichkeiten zur Verhinderung illegaler Internetinhalte ausgeschöpft werden und das ist schon mal eine wichtige gemeinsame Grundlage für künftige Gespräche“, so Weinrich.

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    Mehr Eigenverantwortung oder strengere Gesetze
    22. März 2010 - Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet fordern der IVD, der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und 11 weitere Verbände. In Rahmen einer gemeinsamen Publikation unter dem Titel „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“, die am heutigen Montag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es: Sollte Host-Providern, Internet-Service-Providern und anderen Schlüsselunternehmen der Internetwirtschaft wie Google oder Ebay auf diesem Wege keine deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet gelingen, sind schärfere gesetzliche Regelungen erforderlich.

    Die Forderungen von IVD und BDWi findet die Unterstützung zahlreicher Verbände und Institutionen. An der Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben sich mit eigenen Beiträgen beteiligt:

    - Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. (ASW);
    - Bayerischer Toto- und Lotto-Verband e. V.;
    - Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.;
    - Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA);
    - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA);
    - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU);
    - ECPAT Deutschland e. V.;
    - Fachverband Lotto-Toto-Lotterien in Bayern e. V.;
    - Filmförderungsanstalt (FFA);
    - Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e. V.; (GDM)
    - Interessenverband des Video und Medienfachhandels in Deutschland e. V. (IVD);
    - Markenverband e. V.

    Die Broschüre "Rechtsverstöße im Internet" finden Sie hier als PDF-Datei zum Download.

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    Hessen: Presse und Politik informieren sich über Sonntagsöffnung
    02. März 2010 - In zahlreichen hessischen Videotheken fanden am vergangenen Sonntag Presse- und Politikergespräche zum neuen Sonn- und Feiertagsgesetz statt, das seit Mitte Februar nun auch den Kollegen in Hessen die sonntägliche Öffnung ihrer Geschäfte ab 13.00 Uhr ermöglicht. In einer Fuldaer empire Videothek beispielsweise erkundigten sich Jürgen Lenderts, der wirtschaftspolitische Sprecher der Hessen-FDP, sowie mehrere Medienvertreter bei Filialleiter Michael Blaszczak über den bisherigen Bürgerzuspruch zum liberalisierten Gesetz.

    Auch in Rüsselsheim zeigten sich Presse und Politik an einer ersten Zwischenbilanz interessiert. Hier waren der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Abdullah Sert sowie FDP-Geschäftsführer Dirk Anlauf in eine Rüsselsheimer Tomin-Filiale gekommen, um sich vor Ort ihr eigenes Bild zu machen. Was Jörg Kunze, Vertreter der Tomin-Geschäftsführung dabei zu berichten hatte, dürfte den FDP-Politikern gefallen haben. Schließlich waren sie es, die sich im Landtag maßgeblich für das neue Sonn- und Feiertagsgesetz stark gemacht hatten.

    Kunze: „Die Resonanz bislang ist sehr gut, wir erhalten durchweg positive Reaktionen seitens der Kundschaft. Die Änderung hat große Vorteile für das Geschäft aber auch die Kunden mit sich gebracht. Durch das veränderte Freizeitverhalten entscheiden sich die Kunden spontaner und jetzt können sie völlig stressfrei sonntags Filme ausleihen und zurückgeben“, so die u.a. in der „Main-Spitze“ zitierte Zwischenbilanz des Tomin-Sprechers.

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    Opposition verzögert Sonntagsöffnung in Hessen
    05. Januar 2010 - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Sonntagsöffnung für Videotheken in Hessen gezielt und vorsätzlich um ca. einen Monat verzögert. Nachdem bisher in neun Bundesländern die Sonntagsöffnung für Videotheken in zwei Landtagsberatungen zustande gekommen war, beantragte Rot-Grün im Landtag eine dritte Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP. Die Schlussabstimmung soll nunmehr im Januar-Plenum vom 26.-28.1.2010 erfolgen.

    Michael Schwerdtfeger, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des IVD hat dafür keinerlei Verständnis: "In allen Bundesländern, in denen Parteivorsitzende der SPD regieren (Brandenburg, Rheinland-Pfalz) oder regiert haben (Niedersachsen) ist die Sonntagsöffnung der Videotheken längst umgesetzt. Nur die Ypsilanti-SPD in Hessen tickt wieder mal anders als die Sozialdemokraten im ganzen Land." Auch Mitstreiter Ulrich Born von Tomin-Video zeigte sich verärgert: "Wir haben bereits unser Versprechen eingelöst und neue Mitarbeiter speziell für den Sonntag eingestellt."

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    IVD bei Expertengespräch zum Geistigen Eigentum
    23. November 2010 - Die Internetpiraterie war das Thema des von den Bundestagsangeordneten Dr. Günther Krings und Michael Kretschmer organisierten Gesprächskreises „Geistiges Eigentum“, der Mitte November in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stattfand. Auf Einladung der beiden CDU-Abgeordneten hatten Jörg Weinrich (IVD-Vorstand und WebGuard-Geschäftsführer) und Dr. Matthias Leonardy (GVU-Geschäftsführer) die Möglichkeit Bundestagsabgeordneten der CDU und deren Mitarbeitern die Problematik darzustellen. Im Rahmen einer kurzen Präsentation konnte gezeigt werden, wie Urheberrechte im Internet verletzt werden und wie Raubkopien im Internet verbreitet werden. Daran anschließend konnte Dr. Leonardy strafrechtliche Probleme und Jörg Weinrich die zivilrechtlichen Schwierigkeiten bei der Verfolgung solcher Rechtsverletzungen erläutern.

    Auf dieser Basis wurde abschließend diskutiert, welche zivil- und strafrechtlichen Handlungsansätze es gibt, um die Situation zu verbessern und welche rechtlichen Änderungen dazu sinnvoll wären. „Nach dieser kenntnisreichen Diskussion haben wir die Hoffnung, dass die Politik die Branche im Bereich des Urheberrechtes unterstützen wird“, so Jörg Weinrich nach der Veranstaltung.

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    Neue RESPE©T COPYRIGHTS-Kampagne
    16. November 2010 - Mit originellen Plakatkampagnen macht RESPE©T COPYRIGHTS in Kinos und Videotheken regelmäßig auf die Themen geistiges Eigentum, Urheberrechtsverletzungen und Raubkopien aufmerksam. Die neuesten Kampagnenmotive der auch vom IVD unterstützten Initiative stellen den Kunden in den Mittelpunkt und machen mit dem Slogan „Ohne Dich gibt’s keine neuen Filme“ deutlich, wie wichtig der legale Konsum ist: Nur ehrliche, zahlende Kunden ermöglichen neue Filme. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.respectcopyrights.de/.

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    Amtlich: Sachsens Videotheken dürfen sonntags öffnen
    03. November 2010 - Mit Sachsen hat am heutigen Mittwoch das elfte Bundesland grünes Licht für die Sonntagsöffnung von Videotheken gegeben. Der mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesnovellierung zufolge, dürfen die Videothekare im Freistaat ihre Geschäfte künftig an den meisten Sonntagen sowie an ausgewählten Feiertagen in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr öffnen. „Auch wenn es ein langer und mitunter steiniger Weg war – die beharrliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit des IVD hat letztendlich genau den Erfolg gebracht, den wir uns für unsere sächsischen Kolleginnen und Kollegen immer gewünscht haben“, so IVD-Aufsichtsrat Michael Schwerdtfeger in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis im Landesparlament. Die Neuregelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes wird zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.

    In hohem Maße mitverantwortlich für diesen Erfolg ist auch Dr. Erhard Kranz. Gemeinsam mit Michael Schwerdtfeger hatte der IVD-Bevollmächtigte erreichen können, dass die FDP die Liberalisierung der Sonntagsöffnung in ihrem Wahlprogramm und in den Koalitionsverhandlungen vertrat. Durch unzählige Informations- und Streitgespräche mit verantwortlichen Landespolitikern war Dr. Kranz zudem dafür mitverantwortlich, dass auch in Reihen der sächsischen Christdemokraten die Befürworter der Sonntagsöffnung nach und nach die Mehrheit gewinnen konnten. Entsprechend zufrieden reagierte Dr. Kranz auf den Landtagsentscheid, um den Blick dabei auch schon wieder nach vorn zu richten: „Gemeinsam mit unseren sächsischen Kolleginnen und Kollegen freuen wir uns heute über ein Ergebnis, das als Motivationsspritze zur Fortsetzung der Bemühungen um die bundesweite Sonntagsöffnung von Videotheken dienen sollte. Die Entwicklung in Sachsen hat eindrucksvoll gezeigt, dass geduldige und ausdauernde Überzeugungsarbeit auch schier festgefahrene Prozesse wieder in Gang setzen kann und am Ende belohnt wird“, so Kranz an die Adresse der Videothekare in den nunmehr noch fünf verbleibenden Bundesländern ohne Sonntagsöffnung.

    Einen besonderen Dank richtete Dr. Kranz abschließend an Frank Kunze und Bodo Fleischer vom „Initiativkomitee sächsischer Videothekare“. Die beiden IVD-Kollegen hatten die Verbandsarbeit durch vielfältige Aktionen und Kundenmobilisierungen erheblich unterstützt und somit ebenfalls einen ganz wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Sonntagsöffnung in Sachsen geleistet!

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    IVD nimmt an EU-Befragung zu E-Commerce teil
    26. Oktober 2010 - In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission eine öffentliche Befragung zur Zukunft des E-Commerce und der E-Commerce-Richtlinie durchgeführt. Über den Bundesverband Dienstleistungswirtschaft (BDWi), dessen Arbeitskreis „Rechtewahrung im Internet“ von IVD-Vorstand Jörg Weinrich geleitet wird, konnte hierbei auch unser Verband die eigenen Positionen vertreten:

    1. Trotz aller Erfolge des E-Commerce stellt der illegale Vertrieb von Medien – übrigens auch nach Ansicht von Kommissionsvizepräsidentin Nellie Kroes – den nach wie vor größten digitalen Binnenmarkt dar. Es ist zu überprüfen, ob dieses Ergebnis eine unerwartete und ungewollte Folge der EU-Regelungen zum E-Commerce ist (darunter auch die Haftungsregelungen der E-Commerce-Richtlinie) oder ob es sich eher um ein Vollzugsproblem handelt.

    2. Da Internet Service Provider in der Regel nicht für die gespeicherten oder durchgeleiteten Inhalte haften, unterbleiben notwendige Innovationen, um illegales Verhalten zu unterbinden. Dadurch entstehen Wettbewerbsvorteile für Personen und Unternehmen, die illegal handeln – und zwar zu Lasten der legalen Wirtschaft!


    Neben detaillierten Informationen zur Problematik der Haftungspriveligierung weist der IVD in seiner Stellungnahme auch auf die mangelnde Löschbereitschaft der Sharhoster ein und stellt klar:

    3. Ein unverzügliches Löschen illegaler Inhalte beziehungsweise die unverzügliche Unterbindung illegaler Handlungen hängt zum einen von dem bei den Speicherplatzanbietern implementierten Verfahren ab. Hier sind Löschzeiten von mehreren Tagen bis hin zu einer Woche leider keine Seltenheit und folglich alles andere als zufrieden stellend.

    Die Dauer des Verbleibs illegaler Dateien hängt aber auch von den finanziellen Möglichkeiten des Geschädigten ab, da sich die Löschpflicht aktuell immer auf einen konkret benannten Inhalt bezieht und die Überwachung, ob der entsprechende Inhalt etwa unter einem anderen Dateinamen wieder auftaucht, letztlich zur Daueraufgabe des Betroffenen wird. Während die Speicherplatzanbieter an der Zurverfügungstellung von Speicherplatz direkt oder indirekt (etwa durch kostenpflichtige Premiumzugänge für Downloads oder Werbung) verdienen, hat der Geschädigte damit auch noch die Kosten für die Überwachung zu tragen.

    Im Sinne eines fairen Interessenausgleichs ist es daher notwendig, die Speicherplatzanbieter an den Kosten der Überwachung zu beteiligen, indem diesen z,B. eine Dauerüberwachungspflicht aufgebürdet wird oder entsprechende Überwachungsmaßnahmen der Betroffenen etwa als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden können.


    Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission die Realitäten des Internethandels endlich anerkennt und entsprechende Konsequenzen in der Gesetzgebung vollzieht. Die vollständige Stellungnahme zum Thema E-Commerce steht übrigens ab sofort auf den Webseiten des BDWi zur Verfügung: www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/article/454/20.html.

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    Digitaler Filmvertrieb
    7. September 2010 - Die GfK ermittelt seit Neuestem halbjährlich auch die Zahlen des digitalen Vertriebs. Dabei wird im Kaufbereich EST (Electronic Sell-Through) separat ermittelt, im Verleihbereich werden die Zahlen von VOD (Video on demand) und PPV (Pay per View) ausgewertet.

    Umsatz-Aufteilung im Kaufsektor für Januar-Juni 2010:

    DVD: 85%
    Blu-ray: 13%
    EST: 2%

    Bei 610 Mio. Euro Gesamt-Kaufumsatz bedeutet dieses Ergebnis, dass mit EST pro Monat ca. 2 Mio Euro umgesetzt werden.

    Umsatz-Aufteilung im Verleihsektor:

    DVD/VHS 85%
    Blu-ray 8%
    VOD/PpV 8%

    Hier ist der Anteil des elektronischen Vertriebs schon beachtlich. Allerdings entfallen - bei 120 Mio. Euro Gesamt-Vermietumsatz - auf den körperlosen Verleih etwa 1,6 Mio Euro pro Monat. Ein Vergleich der durchschnittlichen Leihgebühr der drei Segmente zeigt, dass VOD/PpV mit 3,41 Euro vor Blu-ray (2,44 Euro) und DVD (2,39 Euro) an der Spitze liegt.

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    4. DACH Branchenforum in Berlin
    24. August 2010 - Am 28. und 29. Oktober findet in Berlin das vierte DACH Branchenforum “Schutz und Aufklärung” statt. Gemeinsam von den Anti-Piraterie-Organisationen der drei deutschsprachigen Länder (GVU, VAP und SAFE) veranstaltet, richtet sich die Fachveranstaltung an Entscheidungsträger und Führungskräfte aus den Branchen Kino, Filmverleih, Home Entertainment, TV, (Hör-)Buch, Unterhaltungssoftware und Musik sowie aus Justiz und Politik. Neben der bewährten fachkundigen Besprechung und Präsentation aktuellster Entwicklungen im Bereich „Content Protection“ werden diesmal auch Anbieter von legalen Verwertungsmethoden ihr Angebot präsentieren. Weitere Informationen unter www.gvu.de.

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    Sächsischer Wirtschaftsausschuss tagt zur Sonntagsöffnung
    17. August 2010 - Am heutigen Nachmittag berät der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Landtages den vorliegenden Kabinettsentwurf zur gesetzlichen Neuregelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Er sieht unter anderem vor, dass Sachsens Videothekare ihre Geschäfte künftig an den meisten Sonntagen in der Zeit zwischen 13.00 und 19.00 Uhr öffnen dürfen. Für die heutige Sitzung erwarten Beobachter, dass der Ausschuss zunächst eine öffentliche Anhörung zum Thema beschließen wird, die dann aller Voraussicht nach bereits im September stattfinden wird. Das Verfahren beschleunigt hatte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler mit seiner Entscheidung, den Entwurf ohne vorherige 1. Lesung im Plenum direkt an den Wirtschaftsausschuss weiterzuleiten.

    Im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung haben sich unterdessen sowohl die Kritiker, als auch die Befürworter der Gesetzesvorlage zu Wort gemeldet. Während sich die sächsische Landeskirche, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und der Landkreistag erwartungsgemäß gegen die Sonntagsöffnung aussprachen, erfuhr der Gesetzesentwurf von Seiten der Wirtschaft und zahlreicher Verbände breite Zustimmung. Neben dem Handelsverband Sachsen und der Landes-Verbraucherzentrale machten sich unter anderem der BDWi, der Verband junger Film- und Medienschaffender sowie die FFA in entsprechenden Erklärungen für die geplante Neuregelung stark. Ebenfalls zu den Befürwortern zählt die Industrie- und Handelskammer, die zu Protokoll gab: „Die Sächsischen IHKs begrüßen es außerordentlich, dass es nach jahrelang berechtigt vorgebrachten Forderungen seitens der Kammern zu einer Änderung des SächsSFG kommt und die Autowaschanlagen und Videotheken auch an (den meisten) Sonntagen öffnen dürfen".

    Umfassende Informationen zu den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in Sachsen finden interessierte Kolleginnen und Kollegen übrigens auf den Internetseiten der FDP unter http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/ladenoeffnung.php. Auch unser Kollege Frank Kunze aus Dresden, der sich bereits seit geraumer Zeit mit großen Engagement im „Initiativkomitee sächsischer Videothekare“ für die Sonntagsöffnung stark macht, kommt dort zu Wort.

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    IVD diskutiert Rechtsverstöße im Netz
    13. Juli 2010 - Anfang Juli fand in Berlin ein Treffen des BDWi-Arbeitskreises „Rechtewahrung im Internet“ mit Abgeordneten und Mitarbeitern der FDP-Bundestagsfraktion statt. Für den BDWi nahmen IVD-Vorstand Jörg Weinrich als AK-Leiter sowie Matthias Bannas und Ines Olschok an der Diskussion teil, die FDP war durch die MdB´s Manuel Höferlin, Jimmy Schulz und Stephan Thomae sowie durch vier Internet- und rechtskundige Fraktionsmitarbeiter bei dem Gespräch vertreten.

    Auf die dramatischen Verstöße gegen geltendes Urheber- und Jugendschutzrecht im Internet angesprochen, erteilten die Liberalen einer möglichen Sperrung von illegalen Webangeboten eine deutliche Absage. Darüber hinaus jedoch zeigten sich die FDP-Politiker gegenüber alternativen Lösungsansätzen des BDWi durchaus offen, auch wenn der globale Charakter des Internets sowie geltendes Europarecht die Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene erheblich einschränke. Maßgeblich für den künftigen Umgang mit Rechtsverstößen im Netz sollten daher die für 2012 zu erwartenden Ergebnisse der entsprechenden Enquete-Kommission sein. Ungeachtet dessen müssten bestimmte Regelungen aber sicherlich schon vorab im Tagesgeschäft getroffen werden.

    Keinesfalls dürfe dabei allerdings die Wirtschaft eingezwängt werden, gab MdB Höferlin zu Protokoll. Anstatt Druck auf Suchmaschinenanbieter wie etwa Google auszuüben, Links zu illegalen Inhalten aus ihrem Angebot herauszufiltern, müssten die Opfer von Rechtsverstößen effektiver geschützt und die eigentlichen Täter konsequenter verfolgt werden, so Höferlin. Ein Ansatz hierfür sei – auch wenn dies sehr schwierig werde – die Umorganisation und gleichzeitige Stärkung der Staatsanwaltschaften. Auch Gesetzesänderungen würden in diesem Zusammenhang von der FDP nicht prinzipiell ausgeschlossen.

    Im Anschluss an den einstündigen Gedankenaustausch zeigte sich IVD-Vorstand Jörg Weinrich mit den Ergebnissen des Treffens unter dem Strich zufrieden: „Auch wenn sich die Liberalen – wie im übrigen auch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit – beim Thema Rechtewahrung im Internet offensichtlich noch in der Findungsphase befindet, so war doch eine deutliche Sensibilisierung gegenüber der von uns vorgetragenen Problematik spürbar. Man teilt auf FDP-Seite die Auffassung des BDWi, dass jenseits der Sperrungsoption längst noch nicht alle Möglichkeiten zur Verhinderung illegaler Internetinhalte ausgeschöpft werden und das ist schon mal eine wichtige gemeinsame Grundlage für künftige Gespräche“, so Weinrich.

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    Mehr Eigenverantwortung oder strengere Gesetze
    22. März 2010 - Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet fordern der IVD, der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und 11 weitere Verbände. In Rahmen einer gemeinsamen Publikation unter dem Titel „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“, die am heutigen Montag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es: Sollte Host-Providern, Internet-Service-Providern und anderen Schlüsselunternehmen der Internetwirtschaft wie Google oder Ebay auf diesem Wege keine deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet gelingen, sind schärfere gesetzliche Regelungen erforderlich.

    Die Forderungen von IVD und BDWi findet die Unterstützung zahlreicher Verbände und Institutionen. An der Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben sich mit eigenen Beiträgen beteiligt:

    - Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. (ASW);
    - Bayerischer Toto- und Lotto-Verband e. V.;
    - Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.;
    - Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA);
    - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA);
    - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU);
    - ECPAT Deutschland e. V.;
    - Fachverband Lotto-Toto-Lotterien in Bayern e. V.;
    - Filmförderungsanstalt (FFA);
    - Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e. V.; (GDM)
    - Interessenverband des Video und Medienfachhandels in Deutschland e. V. (IVD);
    - Markenverband e. V.

    Die Broschüre "Rechtsverstöße im Internet" finden Sie hier als PDF-Datei zum Download.

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    Hessen: Presse und Politik informieren sich über Sonntagsöffnung
    02. März 2010 - In zahlreichen hessischen Videotheken fanden am vergangenen Sonntag Presse- und Politikergespräche zum neuen Sonn- und Feiertagsgesetz statt, das seit Mitte Februar nun auch den Kollegen in Hessen die sonntägliche Öffnung ihrer Geschäfte ab 13.00 Uhr ermöglicht. In einer Fuldaer empire Videothek beispielsweise erkundigten sich Jürgen Lenderts, der wirtschaftspolitische Sprecher der Hessen-FDP, sowie mehrere Medienvertreter bei Filialleiter Michael Blaszczak über den bisherigen Bürgerzuspruch zum liberalisierten Gesetz.

    Auch in Rüsselsheim zeigten sich Presse und Politik an einer ersten Zwischenbilanz interessiert. Hier waren der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Abdullah Sert sowie FDP-Geschäftsführer Dirk Anlauf in eine Rüsselsheimer Tomin-Filiale gekommen, um sich vor Ort ihr eigenes Bild zu machen. Was Jörg Kunze, Vertreter der Tomin-Geschäftsführung dabei zu berichten hatte, dürfte den FDP-Politikern gefallen haben. Schließlich waren sie es, die sich im Landtag maßgeblich für das neue Sonn- und Feiertagsgesetz stark gemacht hatten.

    Kunze: „Die Resonanz bislang ist sehr gut, wir erhalten durchweg positive Reaktionen seitens der Kundschaft. Die Änderung hat große Vorteile für das Geschäft aber auch die Kunden mit sich gebracht. Durch das veränderte Freizeitverhalten entscheiden sich die Kunden spontaner und jetzt können sie völlig stressfrei sonntags Filme ausleihen und zurückgeben“, so die u.a. in der „Main-Spitze“ zitierte Zwischenbilanz des Tomin-Sprechers.

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    Opposition verzögert Sonntagsöffnung in Hessen
    05. Januar 2010 - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Sonntagsöffnung für Videotheken in Hessen gezielt und vorsätzlich um ca. einen Monat verzögert. Nachdem bisher in neun Bundesländern die Sonntagsöffnung für Videotheken in zwei Landtagsberatungen zustande gekommen war, beantragte Rot-Grün im Landtag eine dritte Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP. Die Schlussabstimmung soll nunmehr im Januar-Plenum vom 26.-28.1.2010 erfolgen.

    Michael Schwerdtfeger, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des IVD hat dafür keinerlei Verständnis: "In allen Bundesländern, in denen Parteivorsitzende der SPD regieren (Brandenburg, Rheinland-Pfalz) oder regiert haben (Niedersachsen) ist die Sonntagsöffnung der Videotheken längst umgesetzt. Nur die Ypsilanti-SPD in Hessen tickt wieder mal anders als die Sozialdemokraten im ganzen Land." Auch Mitstreiter Ulrich Born von Tomin-Video zeigte sich verärgert: "Wir haben bereits unser Versprechen eingelöst und neue Mitarbeiter speziell für den Sonntag eingestellt."

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    Sonntagöffnung: Gesetzentwurf in Hessen - Verhandlungen in Sachsen
    08. September 2009 - Im Bundesland Hessen steht die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Legalisierung der Sonntagsöffnung von Videotheken unmittelbar bevor. Gemäß der Vereinbarungen in dem Ende Januar 2009 zwischen CDU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag ermöglicht die Gesetzesänderung, dass Videotheken sonn- und feiertags ab 13.00 Uhr öffnen dürfen. Davon ausgenommen wurden die sechs stillen Feiertage: Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, 1. Weihnachtsfeiertag, Ostersonntag und Pfingstsonntag. Dennoch zufrieden äußerte sich IVD-Aufsichtsratsmitglied Michael Schwerdtfeger: "Ich freue mich, dass jetzt endlich die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung erfolgt. Wir haben monatelang hartnäckig gedrängt. Wenn alles normal verläuft, dürfen die Hessischen Videotheken ab 01.01. sonn- und feiertags öffnen."

    Parallel dazu nutzt der Verband alle Möglichkeiten, die sich aus neuen Wahlkonstellationen in den verbleibenden Bundesländern ohne Sonntagsöffnung ergeben. Im Saarland befürworten z. B. SPD, FDP und Grüne die Sonntagsöffnung. Dort bleibt abzuwarten, welche Koalition letztlich gebildet wird und wie sich dies auf das Anliegen auswirkt.

    Durchaus erfolgversprechend gestaltet sich die Situation derweil in Sachsen. Nachdem der IVD seit langem beste Kontakte zu der sächsischen FDP gepflegt hatte, besteht nunmehr die realistische Chance, dass sich die Partei in den Koalitionsgesprächen in diesem Punkt gegen die konservative CDU durchsetzt. Noch am Tage der Wahl hatte Schwerdtfeger persönlich vor Ort die komplette Führungsriege der sächsischen FDP noch einmal für das Thema sensibilisiert.

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    CSU spricht sich gegen ein Verbot von Shooterspielen aus
    11. August 2009 - Auf ihrem zurückliegenden Parteitag hat sich die CSU klar gegen ein mögliches Verbot von Shooterspielen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde von den Delegierten mehrheitlich abgelehnt. Dass es zu diesem erfreulichen Beschluss kam, ist in erster Linie auf die intensiven Bemühungen der Jungen Union im Vorfeld des Parteitags zurückzuführen. Bereits vor Wochen hatten sich Philipp Mißfelder, MdB und Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation sowie deren medienpolitischer Sprecher, Daniel Walther, kategorisch gegen ein Verbot ausgesprochen, da ein solches unsinnig und zudem diskriminierend sei.

    Statt – wie es die Innenministerkonferenz tue – immer neue Verbote vorzuschlagen und in die Freiheit der Jugendlichen einzugreifen, müsse der in Deutschland bestehende, europaweit strengste Jugendschutz konsequent angewendet werden, so die Position der Politiker. Die Junge Union folgte damit bereits frühzeitig der Argumentation des IVD, der die bestehenden Jugendmedienschutz-Gesetze, bei konsequenter Anwendung, ebenfalls für ausreichend und angemessen hält.

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    Junge Union lehnt Spieleverbot als diskriminierend ab
    23. Juni 2009 - Im Rahmen der Debatte um ein mögliches Verbot von Computerspielen hat sich nun auch die Junge Union zu Wort gemeldet. In einer entsprechenden Erklärung lehnen Philipp Mißfelder, MdB und Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation sowie deren medienpolitischer Sprecher, Daniel Walther, ein Verbot kategorisch ab: für die Mehrzahl der Jugendlichen gehöre der Umgang mit dem Computer zum Alltag. Junge Computerspieler dürften daher nicht durch unnütze Reglementierungen diskriminiert werden. Gesellschaftliche Missstände auf dem Rücken junger Menschen austragen zu wollen, sei ebenso „aktionistisch“ wie „nicht zielführend“.

    Statt – wie es die Innenministerkonferenz tue – immer neue Verbote vorzuschlagen und in die Freiheit der Jugendlichen einzugreifen, müsse der in Deutschland bestehende, europaweit strengste Jugendschutz konsequent angewendet werden. Dadurch würden Kinder und Jugendliche wirksam vor Gewalt verherrlichenden Spielen geschützt, so die Politiker in der gemeinsamen Stellungnahme. Die Junge Union folgt damit der Argumentation des IVD, der die bestehenden Jugendmedienschutz-Gesetze, bei konsequenter Anwendung, ebenfalls für vollkommen ausreichend und angemessen hält.

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    Neue USK Alterskennzeichen
    19. Mai 2009 - Zum 1. Juni führt die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) neu gestaltete Alterskennzeichen ein. Die neuen Logos stellen die Alterszahl in den Vordergrund der Gestaltung und verbessern die optische Wahrnehmung der Altersfreigabe. Insbesondere die Kennzeichen „Ohne Altersbeschränkung“ und „Keine Jugendfreigabe“ wurden überarbeit, um die Verständlichkeit zu verbessern. Die Jugendschutzentscheidung „Ohne Altersbeschränkung“ wird statt mit dem Kürzel „o. A.“ in Zukunft mit „ab 0“ dargestellt. Das Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“ wird in Zukunft statt mit dem Kürzel „k. J.“ mit „ab 18“ auf die Volljährigkeit hinweisen.

    Die alten Kennzeichen wurden mit der Einführung des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2003 offiziell in Deutschland eingeführt. Im Sommer 2008 wurde die Größe der Kennzeichen im Rahmen der Jugendschutznovelle vergrößert. „Mit den neuen Kennzeichen werden wir nun die Wahrnehmbarkeit der Altersfreigaben der Obersten Landesjugendbehörden deutlich verbessern“, begründet Olaf Wolters, Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle das neue Design. „Außerdem setzen wir einen Verbesserungsvorschlag des Hans-Bredow-Instituts aus dem Evaluationsbericht zum Deutschen Jugendschutzsystem um“, ergänzt Wolters Kollege Claas Oehler.

    Die neuen Kennzeichen stehen den Antragstellern ab dem 1. Juni 2009 auf der Website der USK (www.usk.de) zum Download zur Verfügung.

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    Konsequenzen aus Amoklauf: Jugendschutz im Internet stärken!
    24. März 2009 - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Dachverband des IVD, hat den Deutschen Bundestag Mitte März dazu aufgefordert, den Jugendschutz im Internet zu stärken. In einer entsprechenden Pressemitteilung kritisiert der Verband, dass die Debatte bislang in eine falsche Richtung laufe. Gefordert würden Testkäufe und Verbote von Killerspielen, gleichzeitig könnten Kinder und Jugendliche jedes schädliche jugendgefährdende oder verbotene Computerspiel über das Internet kostenlos erhalten. Vor diesem Hintergrund sei die Diskussion, ob Killerspiele oder gewalttätige Filme die Entwicklung von Jugendlichen beeinflussen, zweitrangig. Weiter weist der BDWi in der Erklärung völlig zu recht darauf hin, dass die Nutzung dieser Medien Jugendlichen bereits verboten sei, was im stationären Handel auch strikt durchgesetzt werde. Im Gegensatz dazu sei das Internet ein rechtsfreier Raum.

    Doch anstatt dieses schwerwiegende Problem zu behandeln, diskutiere der Bundestag im Rahmen der Auseinandersetzung um das Telemediengesetz (TMG) noch mehr Haftungsfreistellungen für Hyperlinks. Dies würde letztendlich zu einer Legalisierung von Portalen wie Pirate Bay führen, die zu Tausenden von illegalen Inhalten verlinken, warnt der Dachverband. Die vom IVD unterstützte Forderung: „Die Durchsetzung des Jugendschutzes liegt in der Hand der Internet-Service-Provider. Diese müssen endlich vom Gesetzgeber gezwungen werden, die massive Nutzung des Internets zur Übermittlung von illegalen Inhalten einzuschränken.“

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    Hessischer Koalitionsvertrag beinhaltet Sonntagsöffnung!
    03. Februar 2009 - Mehr als 10 Jahre nach der Beschluss-Empfehlung des Deutschen Bundestags zur Sonntagsöffnung steht jetzt mit Hessen das 10. Bundesland vor der Umsetzung. Die FDP hat ihr Wahlversprechen also gehalten und dafür gesorgt, dass im Koalitionsvertrag auf Seite 40 geschrieben steht: “wir werden die Öffnung von Videotheken, Bibliotheken und Büchereien an Sonn- und Feiertagen ab 13.00 Uhr ermöglichen.“ Für diesen Erfolg hatten die hessischen Videothekare im Landtagswahlkampf mit Plakat- und Flyer-Aktionen landesweit geworben. „Der IVD bedankt sich bei allen Kollegen, die in jahrelanger Arbeit auf diesen Erfolg hingearbeitet haben – insbesondere bei Michael Schwerdtfeger und Ulrich Born, aber auch bei allen anderen aktiven hessischen Videothekaren. Jetzt gilt es, die Bemühungen in den Nachbarländern Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und NRW zu aktivieren“, so IVD-Vorstand Hans-Peter Lackhoff in einer ersten Reaktion auf die frohe Kunde aus Wiesbaden.

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    IVD-Ermittler bringen Raubkopierer hinter Gitter
    07. Januar 2009 - Das zweifelhafte Vergnügen eines Jahreswechsels in der Justizvollzugsanstalt Bochum wurde vor wenigen Tagen einem Raubkopierer aus dem Ruhrgebiet zuteil. Der Mann hatte sich zum wiederholten Male einen Flohmarkt in Bochum als Verkaufplattform für illegal kopierte Bild- und Tonträger ausgeguckt und war damit ins Visier verdeckter IVD-Ermittler geraten. Nach umfassender Beobachtung und Dokumentation der entsprechenden Verkaufsaktivitäten hatten die Ermittler die örtliche Polizei verständigt, die daraufhin insgesamt etwa 100 raubkopierte Datenträger am Flohmarktstand beschlagnahmen konnte und den Beschuldigten vorläufig festnahm.

    Als sich später herausstellte, dass gegen den Raubkopierer wegen zurückliegender Delikte bereits Haftbefehl erlassen worden war, wurde der Mann noch am selben Tage ins Gefängnis Bochum-Krümmede überstellt.

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    Neues FFG: Auswertungsfenster bleiben erhalten
    18. November 2008 - Nach langem Ringen wurde Mitte November das neue Filmförderungsgesetz (FFG) im Bundestag verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die Verleihfenster geförderter Filme gegenüber so genannten "Pay-per-view"- und Video-on-demand"-Angeboten zwar gekürzt, im Grundsatz jedoch erhalten bleiben. Damit wurde seitens des Gesetzgebers einer IVD-Forderung der vergangenen Monate Rechnung getragen. Die Novellierung des FFG sieht folgende Auswertungsfenster vor:

    DVD-Veröffentlichung: 6 Monate nach Kinostart

    PPV und VoD: 9 Monate nach Kinostart (Wenn der Videoanbieter es erlaubt, indem er der FFA gegenüber seine Zustimmung erklärt, kann Frist auf 6 Monate verkürzt werden.)

    Pay-TV: 12 Monate

    Free-TV: 18 Monate

    In begründeten Ausnahmefällen kann das Präsidium der FFA – wie in der Vergangenheit – die Sperrfristen in gewissen Grenzen verkürzen. Die Neufassung des Filmfördergesetzes tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft

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    Bundeskanzlerin Merkel betont Wichtigkeit des Geistigen Eigentums
    11. November 2008 - Zur großen Freude des IVD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem zurückliegenden Deutschlandtag der Jungen Union mit Nachdruck für den verbesserten Schutz Geistigen Eigentums ausgesprochen. Gleich zweimal hob die CDU-Politikerin in ihrer Grundsatzrede vor mehr als 1.000 Delegierten und Pressevertretern die außerordentliche Bedeutung des Geistigen Eigentums hervor und stellte dabei die bestehende Problematik auf eine Bedeutungsebene mit Themen wie Bildung und Finanzmarktpolitik.

    Eine Einschätzung, die offensichtlich auch von CDU Fraktionschef Volker Kauder geteilt wird. In einem persönlichen Gespräch mit IVD-Vorstand Jörg Weinrich versicherte Kauder, dass seine Partei in der Frage des Schutzes von Geistigem Eigentum die Positionen unseres Verbandes uneingeschränkt teile. Auch die Union sehe den akuten Handlungsbedarf und werde entsprechenden Initiativen den Weg ebnen, so Kauder.

    Ebenso wie 2007 präsentierte sich der IVD auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union wieder mit einem eigenen Informationsstand. Dort nutzten die nach Rust gereisten Vorstände Hans-Peter Lackhoff und Jörg Weinrich die Gelegenheit, mit zahlreichen Delegierten sowie mit Bundestags-, Landtags- und EU-Abgeordneten über IVD-Kernthemen wie etwa den Urheberrechtsschutz, die Sonntagsöffnung, den Jugendmedienschutz oder auch die Filmförderung zu diskutieren.

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    Auskunftsanspruch bleibt Auslegungssache
    07. Oktober 2008 - Wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur „besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ treten in der praktischen Auslegung des im Gesetzestext verankerten Auskunftsanspruches deutliche Unterschiede zu Tage. Der Hintergrund: laut Gesetzestext ist das „gewerbliche Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung ausschlaggebend dafür, ob ein Rechteinhaber einen Internet-Provider dazu zwingen kann, entsprechende Kunden-, sprich Userdaten zur Einleitung zivilrechtlicher Schritte an ihn herauszugeben.

    Doch ab wann dieses Ausmaß erreicht ist bzw. ab wann der private Rahmen überschritten wird, bleibt unter den Richtern offensichtlich strittig: Während das Landgericht Frankental in einem seinem Beschluss vom 15. September dieses Jahres urteilte, dass ein gewerbliches Handeln erst dann vorliegt, wenn ein User etwa 3.000 Musiktitel bzw. 200 Filme in einer Tauschbörse zum Download bereitstellt, setzen beispielsweise die Landgerichte in Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Oldenburg die Schwelle für den Auskunftsanspruch deutlich niedriger an. Den entsprechenden Urteilen zufolge reicht bereits das Hochladen eines einzelnen Musikalbums aus, um den Provider zur Herausgabe der Nutzerdaten zu zwingen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatten sich der IVD und weitere betroffene Interessenverbände massiv gegen das gewerbliche Ausmaß als Voraussetzung für den Auskunftsanspruch ausgesprochen, um genau diesen Auslegungskonflikt zu verhindern.

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    Til Schweiger erhält Ehrenpreis des Videofachhandels
    28. August 2008 - Für seine herausragenden Verdienste um den nationalen wie internationalen Film ist der Schauspieler, Regisseur und Produzent Til Schweiger am gestrigen Mittwochabend in Wiesbaden mit dem Ehrenpreis des Deutschen Video- und Medienfachhandels ausgezeichnet worden. Vergeben wurde die Auszeichnung anlässlich einer Jubiläumsfeier des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V., dessen Gründung sich 2008 zum 25. Mal jährt. In ihrer Begründung hoben die Laudatoren hervor, dass es Schweiger wie keinem anderen deutschen Filmkünstler der Gegenwart über mehr als zwei Jahrzehnte gelungen sei, weltweit beachtete Filmunterhaltung zu schaffen und somit in erheblichem Maße auch zum Erfolg des Verleihgeschäftes beizutragen.

    Die Video-Verleihbranche blickt hierzulande auf eine bewegte Erfolgsgeschichte zurück. Anfang der 80er Jahre entdeckten die Deutschen erstmalig das Videothekenangebot für sich, woraufhin sich die Filmunterhaltung im eigenen Wohnzimmer als fester Bestandteil der Freizeitkultur etablierte. Den Unkenrufen vereinzelter Privatsender, Internet- und Pay-TV-Anbieter zum Trotz behaupteten die Videotheken in den Folgejahren dank stetig modernisierter Angebotsvielfalt bis heute ihren festen Platz im Home Entertainment Markt. 2007 erzielte die Branche einen Jahres-umsatz von mehr als 500 Millionen Euro und ließen damit konkurrierende Angebote wie etwa „Video on demand“- oder „Pay-per-view“-Plattformen weit hinter sich.

    Bestärkt durch eine GfK-Studie, die dem stationären Verleihhandel Wachstumspotential bescheinigt, blicken die Videotheken im Jubiläumsjahr mit einem gesunden Optimismus in die Zukunft, welcher sich beispielsweise in der bevorstehenden Print- und Onlinekampagne der Branche widerspiegelt. Unter dem Slogan „leihen ist clever“ bewirbt die Branche ab September dabei nicht nur ihre aktuellen Top-Titel, sondern auch die einzigartigen Vorteile, die eine Videothek gegen-über konkurrierenden Angeboten auszeichnet: Der Genuss aktueller Film-Highlights und legendärer Klassiker zu unschlagbarem Preis-Leistungsverhältnis sowie nicht zuletzt auch die persönliche Kundenberatung durch geschultes Fachpersonal.

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    Neue Kennzeichnung von Filmen und Spielen
    08. Juli 2008 - Im Rahmen der jüngst in Kraft getretenen Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) haben sich auch die Vorgaben für die Kennzeichnung von Filmen und Spielen verändert. Hierbei wurden unter anderem die Mindestgröße und Sichtbarkeit der FSK- und USK-Alterskennzeichen gesetzlich festgeschrieben.

    Die Umstellung auf die neuen Kennzeichen wird sukzessive erfolgen, so dass bis spätestens zum 31. März 2010 also neue und alte Kennzeichnungen legal vertrieben werden können. Bereits ausgelieferte Filme und Spiele müssen nicht neu gekennzeichnet zu werden, sofern diese bis ebenfalls spätestens zum 31. März 2010 abverkauft bzw. aus dem Verleih oder genommen werden. Altbestände, die bis zum genannten Zeitpunkt nicht abverkauft sind, sind indes nachträglich mit einer auf der Umverpackung aufgebrachten Information über die Alterskennzeichung in neu vorgeschriebener Größe zu versehen.

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    Anti-Piraterie: Leitfaden zum Filmschutz
    10. Juni 2008 - Im Rahmen des Branchenforums „Prävention und Aufklärung“ haben die GVU sowie deren österreichischen und schweizerischen Partnerorganisationen VAP und SAFE in der vergangenen Wochen einen neuen Leitfaden unter dem Titel „Filmschutz vor dem Kinostart“ vorgestellt. In der Broschüre, die sich in erster Linie an Produzenten, Verleiher, Dienstleister und Kinobetreiber richtet, informieren die Herausgeber über Technologien und Verfahren zum verbesserten Schutz audiovisueller Werke. Entsprechend der unterschiedlichen Interessenlagen werden dabei in drei separaten Abschnitten Produktion, Verteilung und Vorführung der ersten Originalwerke beobachtet. Darin analysieren die Verfasser schrittweise Risiken illegaler Verwertung und geben jeweils Empfehlungen für geeignete Gegenmaßnahmen. Interessenten aus der Filmwirtschaft können die Veröffentlichung ab sofort per E-Mail unter leitfaden@gvu.de bestellen.

    Der IVD wurde beim GVU Branchenforum in Hamburg durch Hans-Peter Lackhoff und Jörg Weinrich vertreten. Die Vorstände nutzten die Veranstaltung, um sich über aktuelle Technologien zum Urheberrechtsschutz sowie über neue Verfolgungsansätze entsprechender Straftaten zu informieren.

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    Riesige Freude in Weyhe
    20. Mai 2008 - Überglücklich reagierte Miriam Frank aus Weyhe bereits vor wenigen Wochen, als sie vom IVD die Nachricht über den Gewinn einer nagelneuen Home Cinema-Anlage erhielt. Die Filmfreundin hatte in ihrer Videothek am Kampagnen-Gewinnspiel "leihen ist clever" des Magazins CINEMA teilgenommen und war aus den Tausenden von Einsendungen als Siegerin hervorgegangen. Am vergangenen Freitag durfte die frisch gebackene Gewinnerin ihr neues Schmuckstück dann endlich in Empfang nehmen: Eigens zur Übergabe nach Weyhe gereist war IVD-Vorstand Hans-Peter Lackhoff. In seinem Gepäck: ein überdimensionaler Flachbildschrim, ein Blu-ray Player sowie die dazu passenden Dolby Surround-Anlage. „Jetzt steht ausgedehnten Heimkino-Abenden der Luxusklasse wohl nichts mehr im Wege“, freute sich Miriam Frank unmittelbar nach der Empfangnahme. Der IVD wünscht viel Vergnügen!

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    IVD lehnt Fensterkürzungen strikt ab
    29. April 2008 - Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Vorstand hat sich der IVD in der vergangenen Woche intensiv mit der aktuellen Problematik von Fensterkürzungen zugunsten der VoD-Auswertung auseinander gesetzt:

    Die Stärkung des VoD-Vermietgeschäftes durch die Streichung des Auswertungsfensters zwischen DVD- und VoD-Start richtet sich gegen die Interessen des Verleihfachhandels, da der Verleihmarkt – ebenso wie das Kino – eine angemessene Exklusivität gegenüber nachfolgenden Auswertungsformen wie VoD, Pay-TV oder auch Free-TV benötigt. Die jüngst verkündete, internationale Entscheidung des Anbieters Warner stellt daher einen massiven Eingriff in die Auswertungsmöglichkeiten des stationären Verleihhandels dar. Sie bedeutet zudem eine faktische Abwertung des Produktes, welche sich in Zukunft auf den Bezugspreis auswirken muss.

    Die von Warner als Entscheidungsgrundlage angeführten Ergebnisse und Rahmenbedingungen entsprechender Tests sind dem IVD bis zum heutigen Tage nicht zugänglich gemacht worden. Getestet werden konnte allerdings ohnehin nur, welche Folgen es hat, wenn ein einzelner Anbieter das VoD-Fenster cancelt. Nicht getestet werden hingegen konnte, welche schädlichen Auswirkungen für den Verleihmarkt – und im Übrigen auch für den Verkaufsmarkt – zu erwarten sind, wenn sich diese Vorgehensweise allgemein durchsetzen sollte.

    Dem IVD angeschlossene Fachhändler, die VoD selbst anbieten oder an entsprechenden Angeboten arbeiten, sehen in dieser Verwertungsform eine Abrundung ihrer Angebotspalette, nicht aber eine Substitution ihres Kerngeschäftes zu schlechteren Konditionen. Der IVD ruft die Anbieter dringend dazu auf, dem aktuellen Warner-Beispiel nicht zu folgen!

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    IVD mahnt Schlecker wegen wettbewerbswidriger Flyer ab
    2. März 2008 - Nachdem die Drogerie-Kette Schlecker in einem Werbeflyer für ihre Filialen damit geworben hatte, „Top-Blockbuster ab 18 Jahren bzw. mit Keine Jugendfreigabe!“ anzubieten und hierbei auch nicht vor indizierten Titeln Halt gemacht hatte, wurde das Unternehmen Ende Februar vom IVD abgemahnt. Schlecker reagierte hierauf mit Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, in der sich das Unternehmen dazu verpflichtet, bis zum Mittwoch, dem 5. März 2008, sämtliche beanstandeten Flyer aus den Märkten zu entfernen. In Deutschland verfügt das Unternehmen Schlecker insgesamt über etwa 11.000 Drogeriemärkte.

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    Verbände fordern Sofortmaßnahmen zum Jugendschutz im Internet
    12. Februar 2008 - In einem erneuten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt Anfang Januar sein Ergebnis aus der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2007 bestätigt und die Werbeaktivitäten des Providers Arcor in Tauschbörsen per Urteil für unrechtmäßig erklärt. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt einem Antrag des IVD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs stattgegeben. Dem Beschluss zufolge wurde es Arcor schon damals unter Androhung einer empfindlichen Ordnungsstrafe untersagt, auf der Website "bitreactor.to" Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen. Das „Peer to Peer“-Angebot gilt als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien.

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    Werbe-Verbot für Arcor in P2P-Plattformen gerichtlich bestätigt
    07. Januar 2008 - In einem erneuten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt Anfang Januar sein Ergebnis aus der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2007 bestätigt und die Werbeaktivitäten des Providers Arcor in Tauschbörsen per Urteil für unrechtmäßig erklärt. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt einem Antrag des IVD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs stattgegeben. Dem Beschluss zufolge wurde es Arcor schon damals unter Androhung einer empfindlichen Ordnungsstrafe untersagt, auf der Website "bitreactor.to" Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen. Das „Peer to Peer“-Angebot gilt als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien.

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    Gericht untersagt O2-Werbung in Tauschbörsen
    11. Dezember 2007 - Per Einstweiliger Verfügung durch das Landgericht München ist es dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) hatte gegen O2 geklagt, da er dessen Werbeaktivitäten auf Plattformen wie torrent.to oder bittorrents.to als einen massiven Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht wertet. Die genannten Peer-to-Peer -Angebote gelten als Hauptumschlagplätze für illegal kopierte und teilweise jugendgefährdende Film-, Musik- und Bilddateien.

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    Premiere muss aktuellen Werbespot stoppen
    30. November 2007 - Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das Irreführungsverbot ist der Bezahl-TV Sender Premiere vom Landgericht München zur Einstellung seines aktuellen Werbespots verpflichtet worden. Entgegen der im Spot enthaltenen Darstellung kann der Unterföhringer Sender keine exklusiven Film-Highlights zuerst anbieten. Diese sind zuerst im Kino oder auf DVD zu sehen. Das Landgericht folgt damit der Argumentation des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), der darauf hingewiesen hatte, dass die im entsprechenden Spot beworbenen Kinofilme „Fluch der Karibik II“ und „Der Teufel trägt Prada“ bereits mehrere Monate vor Aufnahme in das Premiere-Programm auf Video und DVD erhältlich gewesen waren. Der Pay-TV-Anbieter verstoße vor diesem Hintergrund sowohl gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG, als auch gegen das allgemeine Verbot wettbewerbswidrigen Verhaltens gemäß § 3 UWG, so die Münchener Richter.

    Mit Ausstrahlung des aktuell abgemahnten Werbespots verstieß Premiere bereits zum wieder-holten Male gegen geltendes Wettbewerbsrecht. So wurde der in Deutschland marktführende Pay-TV Anbieter zuletzt im Dezember 2006 nach Abmahnung durch den IVD per Gericht zur Einstellung entsprechender Werbemaßnahmen verpflichtet.

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    Landgericht Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse
    10. Oktober 2007 - Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben (Aktenzeichen: LG Frankfurt 3-08 O 143/07 vom 9.10.2007). Damit gab das Landgericht Frankfurt in der vergangenen Woche einem Antrag des IVD auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs statt. Dem Beschluss zufolge ist es Arcor ab sofort unter Androhung einer empfindlichen Ordnungsstrafe untersagt, auf der Website "bitreactor.to" Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen. Das „Peer to Peer“-Angebot gilt als eine der führenden Plattformen für den Austausch illegal kopierter Musik-, Film- und Bilddateien.

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    Urheberrechtsnovelle "Zweiter Korb" passiert den Bundesrat
    25. September 2007 - Wie erwartet, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag den so genannten "Zweiten Korb" zur Novellierung des Urheberrechts durchgewunken. Die geplanten Änderungen könnten somit schon zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. An dem Gesetz, das die Ausgestaltung fakultativer Schrankenbestimmungen (insbesondere der Privatkopie), die Anpassung und Flexibilisierung des pauschalen Vergütungssystems sowie die Lockerung des Verfügungs-Verbotes bezüglich noch unbekannter Nutzungsarten regelt, wurde bereits seit 2003 gearbeitet.

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    Neue "Respect Copyrights" Plakatkampagne
    28. August 2007 - Im Rahmen der zurückliegenden Games Convention in Leipzig hat die von FFA und ZKM unterstützte Initiative "Respect Copyrights" ihre neueste Plakatkampagne zum Schutz des Urheberrechts vorgestellt. Diesmal bedankt sich die Filmwirtschaft bei Kinogängern und Videothekenkunden auf den Plakaten mit dem Slogan "Danke, dass Sie sich lieber das Original anschauen. Und nicht die Kopie." und zeigt hierbei als Motiv ein denkbar schlechtes Double von Uma Thurman in ihrer Rolle in dem Film "Kill Bill". Die Kampagnen-Plakate werden in den kommenden Wochen in zahlreichen Kinos und Videotheken zu sehen sein.

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    BGH zwingt ebay zu mehr Jugendschutz
    12. Juli 2007 - Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge kann das Internet-Auktionshaus ebay in Zukunft zivilrechtlich dazu verpflichtet werden, den Handel mit jugendgefährdenden Medien innerhalb des eigenen Angebotes zu unterbinden. So urteilten die Karlsruher Richter, dass das in Kleinmachnow ansässige Unternehmen grundsätzlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn indizierte oder gar beschlagnahmte Filme, Spiele beziehungsweise Tonträger unter www.ebay.de versteigert oder verkauft werden. In einem vorinstanzlichen Verfahren war das Oberlandesgericht Brandenburg noch der Argumentation ebays gefolgt, dass das Internet-Auktionshaus keine Kenntnis von den Angeboten habe und deren Überprüfung nicht notwendig sei. Da bei diesem Urteil aber nicht die verschärften zivilrechtlichen Anforderungen des Teledienste-gesetzes an Provider berücksichtigt worden waren, hatte der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.

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    IVD diskutiert mit SPD zum Urheberrecht
    19. Juni 2007 - Im Rahmen einer Gesprächsrunde des Bundesverbandes Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Vertretern der SPD Bundestagsfraktion hatte der IVD jüngst Gelegenheit, seine Bedenken gegen die unzureichenden Urheberrechts-Regelungen vorzutragen und um Unterstützung zu bitten. Für die SPD nahmen die Abgeordneten Ludwig Stiegler (stv. Fraktionsvorsitzender), Dr. Rainer Wend sowie Christian Lange teil. In dem Gespräch bemängelte der IVD-Vorsitzende Hans-Peter Lackhoff insbesondere die geplante Regelung zum Auskunftsrecht, welches auf gewerbliche Fälle beschränkt werden soll. Die Abgeordneten sagten zu, die Bedenken des IVD in den Meinungsbildungsprozess miteinzubeziehen.

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    GVU Präventionsforum liefert vielversprechende Ansätze
    14. Mai 2007 - Das von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) am 3. Mai erstmalig veranstaltete Informationsforum „Methoden der Prävention und Aufklärung“ in Berlin ist bei der Branche auf eine breite Resonanz gestoßen. Circa 60 Vertreter der Film- und Software-Branche nahmen an der Veranstaltung teil, der IVD war mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Panknin und IVD Vorstand Jörg Weinrich vertreten.

    Schwerpunktmäßig informiert wurde über die Verbreitung von Raubkopien, insbesondere über das Internet. Zahlreiche Unternehmen stellten dabei verschiedene, teils sehr vielversprechende Methoden und Lösungen zur Verhinderung und Störung der Verbreitung von unlizenzierten Kopien Tauschbörsen oder durch Brennpiraterie vor. Der IVD wird sich dafür einsetzen, dass derartige Möglichkeiten weiter getestet und schnellstmöglich in der Praxis eingesetzt werden.

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    IVD zu Gast beim BDI
    2. Mai 2007 - Unter dem Titel „Werte schaffen – Werte wahren“ feierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am vergangenen Donnerstag den Welttag des geistigen Eigentums in der Akademie der Künste in Berlin. Im Rahmen der Veranstaltung, an der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teilnahm, nutzte der IVD Aufsichtsrats-Vorsitzende Michael Panknin die Gelegenheit, in Anwesenheit der Ministerin noch einmal mit Nachdruck auf die Problematik und Folgen der nicht ausreichenden Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen hinzuweisen.

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    Kauf-DVD´s entwickeln sich positiv
    10. April 2007 - Die aktuellen Gfk-Zahlen für den Kaufbereich (die Vermiet-Zahlen liegen noch nicht vor) zeigen eine positive Entwicklung in den ersten beiden Monaten des Jahres auf. Per Ende Februar weisen sie bei Stückzahl und Umsatz ein Plus in Höhe von zwei Prozent aus. Der Durchschnittspreis für eine Kauf-DVD lag im Januar und Februar 2007 bei 12,61 Euro (Vorjahr.12,64 Euro). Mit 6,5 Millionen Käufern erwarben acht Prozent mehr Kunden als im Vorjahr eine DVD.

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    Dienstleistungswirtschaft lehnt europäisches Arbeitsrecht ab
    03. April 2007 - In einer Stellungnahme hat der BDWi den in einem Grünbuch geäußerten Überlegungen der Europäischen Kommission, ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht einzuführen, in der vergangenen Woche eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft führt ein europäisches Arbeitsrecht zu weiterer Bürokratie und einer noch strengeren Reglementierung des Arbeitsrechts als das heute bereits der Fall ist. Insbesondere die Haltung der Kommission, die flexiblen Elemente des Arbeitsrechts, wie etwa die Zeitarbeit, zu problematisieren, birgt aus Sicht des BDWi unkalkulierbare Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt. "Die wirtschaftliche und soziale Ausgangsbasis ist in jedem EU-Land anders. Wer vor diesem Hintergrund trotzdem eine Zentralisierung des Arbeitsrechts via Brüssel will, wird ein rechtliches und wirtschaftliches Chaos heraufbeschwören. Das muss unbedingt verhindert werden", warnt BDWi-Präsident Werner Küsters. Die vollständige Stellungnahme des BDWi zum Grünbuch ist ab sofort im Internet unter www.bdwi-online.de abrufbar.

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    Urheberrecht: Bundesrat fordert Nachbesserungen im Regierungsentwurf
    12. März 2007 - In seiner am vergangenen Freitag veröffentlichten Stellungnahme zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ hat der Bundesrat auf weiterhin bestehende Schwachstellen des Entwurfes hingewiesen. Lücken im Schutz der Rechteinhaber bestünden insbesondere bei der Frage des Auskunftsanspruches, in deren Zusammenhang sich die Länderkammer gegen den im Entwurf vorgesehenen „Richtervorbehalt“ sowie das „Erfordernis des Handelns im geschäftlichen Verkehr“ ausspricht.

    In der Stellungnahme kritisiert wird zudem die geplante Bemessung des Schadenersatzes für Verletzungen des geistigen Eigentums. Es müsse klargestellt werden, dass als Schadensersatz künftig auch der erzielte Gewinn geltend gemacht werden kann. Dabei solle nach einem Vorschlag des Bundesrates ein Gewinn in Höhe der doppelten Lizenzgebühr vermutet und zugrunde gelegt werden. Nach Veröffentlichung der Stellungnahme durch den Bundesrat steht nun wieder die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss nun eine Gegenäußerung verfassen, bevor beide Dokumente dann zusammen mit dem Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundesrat zur weiteren Beratung zugeleitet werden.

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    IVD schaltet neu gestalteten Internetauftritt frei
    26. Februar 2007 - Ab sofort begrüßt der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. die "virtuellen" Besucher seiner Verbands-Homepage innerhalb einer neu gestalteten Internetpräsenz. Nach mehr als 8-jähriger Dienstzeit wurde das alte Angebot am heutigen Vormittag in den verdienten Ruhestand entlassen und durch eine graphisch wie strukturell modernisierte Version ersetzt. Die neue Navigationsstruktur der Homepage sowie verschiedene weitere Maßnahmen zur Benutzeroptimierung sollen im neuen IVD Internetangebot ein deutlich bequemeres und schnelleres Recherchieren der gewünschten Informationen ermöglichen. Um das Angebot auch in Zukunft kontinuierlich nach den Bedürfnissen der Besucher optimieren zu können, ist der IVD in hohem Maße an Ihrer Meinung interessiert.
    Ob Lob, Kritik oder Anregungen - wir freuen uns unter ivd@ivd-online.de auf Ihren Beitrag.

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    IVD erwirkt Unterlassungserklärung gegen Kabel Deutschland
    13. Februar 2007 - Im Rahmen einer „Strafbewehrten Unterlassungserklärung“ hat sich die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegenüber dem IVD am 8. Februar dazu verpflichtet, das Dienstleistungsangebot „Select Kino“ ab sofort nicht mehr damit zu bewerben, „aktuelle Kino-Highlights oder topaktuelle Kinofilme schon 6 Monate nach Kinostart“ freischalten zu können, wenn die tatsächliche Möglichkeit hierfür nicht gegeben ist. Der Unterföhringer PPV-Anbieter hatte genau mit dieser Aussage auf seinen Internetseiten geworben, obwohl kein einziger der angebotenen Titel bereits sechs Monate nach Kinostart für Kunden abrufbar war.

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    CDU Arbeitskreis Wirtschaft unterstützt Sonntagsöffnung in Thüringen
    30. Januar 2007 - Auf Einladung des IVD diskutierten am heutigen Dienstagvormittag Verbandsvorstand Hans-Peter Lackhoff, Erhard Kranz sowie fünf thüringische Videothekenbetreiber mit dem CDU Landesarbeitskreis Wirtschaft und Vertretern der örtlichen IHK in Erfurt über die Möglichkeiten einer künftigen Sonn- und Feiertagsöffnung im Freistaat. Im Rahmen des von CDU Fraktionsvize Thomas Kretschmer geleiteten Austausches wurde erfreulicher Weise schnell deutlich, dass der Unions-Arbeitskreis eine entsprechende Liberalisierung der Sonn- und Feiertagsgesetzgebung in Thüringen ausnahmslos begrüßt. Entsprechend interessiert zeigten sich die Landespolitiker daher auch an „neuen“ Argumenten für die Sonntagsöffnung, um unter den noch skeptischen Parteikollegen künftig erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten zu können. Zu den bislang offensichtlich weniger bekannten Argumenten zählten dabei insbesondere die Bedeutung des kulturellen Versorgungsauftrages der Videotheken in Zeiten schwindender Kinos sowie die offensichtliche Diskriminierung von Videotheken gegenüber anderen Verwertern wie beispielsweise "Pay per View-Anbietern.

    Das Gespräch mit den CDU Landtagsabgeordneten wertete IVD-Vorstand Hans-Peter Lackhoff im unmittelbaren Anschluss an die Veranstaltung als vollen Erfolg: „Uns gegenüber wurde zugesagt, dass sich die CDU Thüringen nun sehr kurzfristig wieder dem Thema Sonntagsöffnung zuwenden wird und genau das war unser Ziel. Nun gilt es am Ball zu bleiben und den CDU Arbeitskreis Wirtschaft in seinen Bemühungen bestmöglich zu unterstützen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für das Engagement der heute anwesenden Videothekare Martin Scherer, Klaus Bähr, Klaus-Uwe Heiter, Uwe Baumgart und Michael Punke, die mit ihren Argumenten und Diskussionsbeiträgen in hohem Maße zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.“

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    Einstweilige Verfügung gegen Pay TV-Anbieter Premiere
    09. Januar 2007 - Der IVD hat in der vergangenen Woche eine Einstweilige Verfügung gegen den TV-Sender Premiere erwirken können, die es dem Münchner Pay TV-Anbieter ab sofort verbietet, "zu Wettbewerbszwecken im Internet, in Werbesendungen, im Rundfunk und Fernsehen sowie auf sonstigen Werbeträgern das Prepaid-Angebot Premiere Flex mit der Aussage zu bewerben, Kino- oder Film-Highlights oft schon sechs Monate nach Kinostart zeigen zu können,…" (Az: 9HK O 23159/06, Landgericht München). Genau mit letztgenannter Formulierung hatte Premiere in der jüngeren Vergangenheit geworben, obwohl lediglich zwei der insgesamt 71 zwischen Juli und Dezember 2006 angebotenen Titel tatsächlich bereits sechs Monate nach Kinostart beim Pay TV-Sender zu sehen waren. Für jeden einzelnen Fall der künftigen Zuwiderhandlung droht Premiere nun ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro.

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    Spitzentreffen zwischen Dienstleistungswirtschaft und Verbraucherzentrale
    02. Januar 2007 - Im Rahmen eines umfassenden Meinungsaustausches zwischen Spitzenvertretern des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 22. Dezember in Berlin haben sich beide Organisationen dafür ausgesprochen, ihre Zusammenarbeit beim Thema Neugestaltung der EU-Fernsehrichtlinie fortzusetzen. Gemeinsame Aktionen und Stellungnahmen sollen demnach ebenso wie in der Vergangenheit auch künftig vom IVD koordiniert werden.

    Erwartungsgemäß keine Einigung konnte indes bei der Frage nach den erweiterten Verfolgungsmöglichkeiten von Urheberrechtsverletzungen erzielt werden. Die von BDWi und IVD geforderte Ausweitung von Handlungsmöglichkeiten bei der Verfolgung von IP-Adressen hält der vzbv für „datenschutzrechtlich bedenklich“ und lehnt diese folglich ab. Ebenfalls Uneinigkeit zwischen den Verbänden besteht weiterhin beim Thema Verkauf unter Einstandspreis. Anders als BDWi und IVD sprach sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein generelles Verbot von Untereinstandspreisen ab.

    Trotz der teils unterschiedlichen Haltungen in Einzelfragen bewerteten die Vertreter beider Verbände den Gedankenaustausch in Berlin als fruchtbar und betonten, dass eine Fortsetzung des begonnenen Dialogs für beide Seiten von großer Wichtigkeit sei.

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    GfK-Zahlen: Geringes Umsatz-Minus
    19. Dezember 2006 - Die aktuellen GfK-Zahlen für Oktober vermelden ein Monats-Minus im Verleih in Höhe von 4,5 Prozent. Damit betrug der Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr in den ersten 10 Monaten etwa 12 Prozent. Maßgeblich verantwortlich für das Minus sind zwei Faktoren: Zum einen die Kundenzahl, zum anderen der Vermietpreis. Denn während die Zahl der aktiven Kunden im Vergleich zum Vorjahr um 19(!!) Prozent zurückging, sank der durchschnittliche Vermietpreis ebenfalls: Von 2,59 Euro auf 2,54 Euro. Den höchsten Anteil an Kunden stellen die 20 bis 29-Jährigen mit einem Umsatzanteil von 45 Prozent (Vorjahr 42%).

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    Fragwürdige Stärkung des Auskunftsanspruchs
    21. November 2006 - Am vergangenen Freitag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Auszüge eines erneuten Gesetzentwurfs zum verbesserten Schutz von geistigem Eigentum vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die erstattungsfähigen Abmahngebühren von Rechtsanwaltskanzleien bei „unerheblichen" Urheberrechtsverletzungen auf 50 Euro begrenzt werden sollen. Auch der IVD hatte sich in der Vergangenheit für eine Begrenzung der entsprechenden Gebühren stark gemacht, dabei jedoch stets darauf verwiesen, dass diese sach- und aufwandsgerecht ausfallen müssten. Weitere Maßnahmen zur tatsächlichen Stärkung des Auskunftsanspruchs waren den Ausführungen von Frau Zypries indes kaum zu entnehmen. Hier muss wohl der derzeit in Abstimmung zwischen den Ministerien befindliche Referentenentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie abgewartet werden. Dessen Veröffentlichung ist laut Bundesjustizministerium für Januar 2007 vorgesehen.

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    Steuerreform verändert Abschreibung
    14. November 2006 - In der vergangenen Woche wurden die Eckpunkte der geplanten Unternehmenssteuer-Reform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, bekannt gegeben. Insbesondere die Veränderung der Abschreibungsmodalitäten kann auch für Videotheken bedeutsam sein. So sollen geringwertige Wirtschaftsgüter bei größeren Unternehmen nicht mehr abschreibbar sein, die degressive Abschreibung soll ganz wegfallen. Der IVD lässt derzeit von Fachleuten Inhalt und Auswirkung der Neuregelung prüfen. Für die nächste Woche ist bereits ein erstes Gespräch mit dem CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg zur Unternehmenssteuerreform vereinbart.

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    Deutschlands "Sommermärchen" - verpasste Chancen
    7. November 2006 - Bestimmt ist „Deutschland ein Sommermärchen“ ein Ausnahmefilm, der einer besonderen Auswertungsform bedarf. Die jetzige Reihenfolge, Kinoauswertung, anschließend am 6. Dezember im ARD-Fernsehen (ohne Werbung) und danach erst als Videoauswertung ist eine solche Sonderform, die vom Videofachhandel zähneknirschend akzeptiert wird. „Völlig unverständlich“ bleibt aber, so der IVD-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Panknin, dass man sich zwischen der TV- und der Videoauswertung zwei Monate Zeit lässt. Jede Hoffnung, die TV-Ausstrahlung auch als Werbeplattform für die nächste Vermarktungsform zu nutzen, ist damit vertan. Eine TV-Ausstrahlung mit dem Hinweis, dass der Film am nächsten Tag auch im Verkauf und Verleih erhältlich ist, dürfte Kinowelt, den SOS-Kinderdörfern und der Branche deutlich mehr Umsätze bescheren, als die Vermarktung des Films in Form eines bereits mehrfach durchgekauten Nebenproduktes.

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    IVD diskutiert EU Fernsehrichtlinie in Brüssel
    31. Oktober 2006 - Am 25. Oktober hatte IVD-Vorstand Jörg Weinrich, begleitet von Markus Guhl und Frank Friedrich vom BDWi, Gelegenheit, sich mit Ruth Hieronymi (MdEP) über die Jugendschutzproblematik der Fernsehrichtlinie auszutauschen. Frau Hieronymi ist die Berichterstatterin im Europäischen Parlament und erstellt derzeit den Abschlussbericht des Kulturausschusses für das EU-Parlament. In der Sache erläuterte Frau Hieronymi, dass man inzwischen wohl einen Konsens erreicht habe, innerhalb der Fernsehrichtlinie zumindest die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten der E-Commerce-Richtlinie aufrechtzuerhalten. Damit wären Sperrungsverfügungen gegen extrem jugendgefährdende Inhalte möglich. Herr Weinrich begrüßte diesen ersten Erfolg, erläuterte aber anhand von Beispielen, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichten, um das hohe Jugendschutz-Niveau in Deutschland zu erhalten. Deshalb seien weitere Möglichkeiten notwendig, um gegen problematische Inhalte vorzugehen.(siehe hierzu auch Link in rechter Spalte)

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    IVD Mitgliederversammlung: Aufsichtsrat wiedergewählt
    24. Oktober 2006 - Im Rahmen der IVD-Mitgliederversammlung am 19. Oktober in Berlin ist der Aufsichtsrat des Vereins vollständig in seinem Amt bestätigt worden. Nachdem die von den Unterabteilungen benannten Vertreter Michael Panknin, Rainer Heumann und Wolfgang Mohrlang bereits im Vorfeld der Veranstaltung wiedergewählt worden waren, sprachen sich die abstimmungsberechtigten Mitglieder in Berlin nun auch einstimmig für die Fortsetzung der Amtszeiten von Michael Schwerdtfeger, Berndt Düsing, Andreas Schwarz und Günter Winkler aus. Als Vorsitzende des Gremiums werden erneut Michael Panknin sowie Michael Schwerdtfeger als dessen Stellvertreter fungieren. Vor der Wahl des Aufsichtsrates war dieser, ebenso wie die IVD-Vorstandsmitglieder Hans-Peter Lackhoff und Jörg Weinrich, von der Versammlung entlastet worden.

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    Gemeinsamer Appell für den Erhalt der Chancengleichheit
    17. Oktober 2006 - Im Vorfeld einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu Online-Inhalten auf dem europäischen Binnenmarkt haben der IVD und die Global Video Association (GVA) in einer gemeinsamen Stellungnahme den Erhalt der Chancengleichheit eingefordert. Die Verbände appellierten an die EU-Kommission, „die Frage der Online-Inhalte im Binnenmarkt nicht nur als Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung zu sehen, sondern auch die Gefahren für langjährig gewachsene Märkte, die nun einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind, zu berücksichtigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Online-Markt durch Sonderregelungen Wettbewerbsvorteile zufielen, die bisherige Medien-Vertriebsformen diskriminierten, heißt es in der Stellungnahme. (siehe hierzu auch Link in rechter Spalte)

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    IVD zu Gast beim Landesparteitag der CDU Sachsen
    10. Oktober 2006 - Auf Einladung des Landesgeschäftsführers der CDU Sachsen nahmen Michael Schwerdtfeger, stellvertretender Vorsitzender des IVD-Aufsichtsrats und Dr. Erhard Kranz, IVD-Bevollmächtigter, am 20. Landesparteitag der Sächsischen Union teil, der am 07. Oktober in Pirna stattfand. Zum Problem der Sonntagsöffnung der Videotheken konnten Gespräche geführt werden mit dem Staatsminister für Justiz, Dr. Geert Mackenroth, dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Hermann Winkler sowie mit dem Generalsekretär der Sächsischen CDU, Michael Kretschmer (MdB).

    In den Gesprächen wurde leider deutlich, dass die Bemühungen des Justizministers Mackenroth, mit Hilfe des Paragraphenprangers die Sonntagsöffnung der Videotheken in Sachsen zu ermöglichen, am Widerstand des konservativen Teils der CDU-Fraktion gescheitert sind. Dieser besteht ohne wenn und aber auf den in der Sächsischen Verfassung festgeschriebenen Sonntagsschutz und ist nicht bereit, wie in neun Bundesländern bereits geschehen, eine Ausnahmeregelung für die Videotheken zuzulassen. Die geführten Gespräche zeigten allerdings auch, dass die Befürworter einer Sonntagsöffnung der Videotheken diese noch längst nicht aus den Augen verloren haben. Insbesondere die Vertreter der Jungen Union setzen sich sehr dafür ein und bestärken den IVD, in den Aktivitäten nicht nachzulassen. Mit ihrer Hilfe wird es in nächster Zeit zu weiteren Gesprächsrunden kommen.

    Desweiteren wurden in Pirna Gespräche geführt mit dem jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Alexander Krauss, dem Vorsitzenden der Jungen Union Sachsens, Christian Piwarz (MdL), dem Vorsitzenden des Landesfachausschusses Wirtschaft der CDU-Sachsen, Thomas Hermsdorfer (MdL) und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, zugleich Oberbürgermeister der Stadt Bautzen.

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    Thüringen prüft Sonntagsöffnung von Videotheken
    3. Oktober 2006 - Der Thüringer Landtag hat in seiner Plenartagung am 29.09.2006 über einen Antrag der regierenden CDU-Fraktion beraten, der im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Ladenöffnungszeiten auch eine Prüfung der Möglichkeiten für die Sonntagsöffnung der Videotheken vorsah.

    In der von Sozialminister Dr. Klaus Zeh vorgetragenen Stellungnahme der Landesregierung wurde eingeräumt, dass das Thüringer Feiertagsgesetz Ausnahmeregelungen zulasse, dass aus Sicht der Landesregierung aber keine Notwendigkeit für eine Sonntagsöffnung der Videotheken bestehe. Auch er selbst habe dazu ein kritisches Verhältnis. In der anschließenden Beratung sprach sich der Abgeordnete Michael Gerstenberger für die Fraktion der Linkspartei/PDS für eine Sonntagsöffnung der Videotheken aus. Für die antragstellende CDU-Fraktion engagierte sich deren wirtschaftpolitischer Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender Thomas Kretschmer in seinem stark emotional vorgetragenen Beitrag für die weitere Prüfung der Möglichkeiten einer Sonntagsöffnung von Videotheken.

    Als Besucher verfolgte Dr. Erhard Kranz, Bevollmächtigter des IVD, die Debatte im Landtag. Er nutzte die Gelegenheit zum Gespräch mit Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen. Mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Kretschmer wurde vereinbart, gemeinsam mit dem Initiativkomitee Thüringer Videothekare mögliche Modalitäten einer Sonntagsöffnung der Videotheken in Thüringen zu beraten.

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    OLG Dresden verbietet Sonntagsöffnung von Automaten
    26. September 2006 - Nach Informationen der Wettbewerbszentrale hat das OLG Dresden (AZ: 14 U 288/06) entschieden, dass die Automatenausleihe von Videofilmen an Sonn- und Feiertagen gegen das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz verstößt. Damit wurde eine Entscheidung des LG Dresden vom 10.01.2006 (AZ: 42 O 0332/05) bestätigt. In den Entscheidungsgründen ergänzt das OLG, dass auch der Betrieb eines Automaten das Tatbestandsmerkmal „Arbeit“ in § 4 Abs. 2 Sächsisches Sonn- und Feiertagsgesetz erfüllt. Sinn und Zweck der Vorschrift sei nicht nur der Schutz der Arbeitsruhe, sondern der Schutz der Sonn- und Feiertage von grundsätzlich jeder Form der Geschäftstätigkeit. Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Da auch der Streitwert von 20.000,00 Euro für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht ist, ist das Urteil rechtskräftig.

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    IVD initiiert breite Allianz für den Erhalt des Jugendmedienschutzes
    19. September 2006 - Bereits zu Beginn der vergangenen Woche haben sich der IVD, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi), der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) sowie der Deutsche Familienverband in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie in der gegenwärtig vorgesehenen Form ausgesprochen. Die Verbände befürchten bei einer Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Revision der europäischen Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen einen massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich gebotene Ziel des Jugendschutzes in der Bundesrepublik Deutschland.

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    FFA Video-Kommission vergibt über 1,2 Mio Euro Förderung
    29. August 2006 - Die Unterkommission Video der FFA-Vergabekommission hat in ihrer 27. Sitzung am 24. August 2006 in Berlin unter Vorsitz von Herrn Hans-Peter Lackhoff Förderungshilfen in Höhe von 1.224.235 Euro vergeben. Demnach fördert die Kommission in Höhe von insgesamt 1.127.218 Euro aus 18 vorgelegten Anträgen von Programmanbietern Maßnahmen der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit und die Herausbringung und Bewerbung von folgenden Filmen auf Video/DVD:

    Durch diese Nacht sehe ich keinen einzigen Stern, Egoshooter, Ein ganz gewöhnlicher Jude, Elementarteilchen, Felix 2 – Der Hase und die verflixte Zeitmaschine, Herr der Diebe, Lost Chrildren, Oktoberfest, Der Räuber Hotzenplotz, Schläfer, Die wilden Hühner, Die Wolke

    Darüber hinaus lagen der Kommission unter anderem 9 Anträge von Videothekaren vor, von denen 5 positiv beschieden wurden. Mit insgesamt 97.017 Euro fördert die Kommission Renovierungs-, Umbau- oder Neueröffnungsmaßnahmen von Videotheken. Spätester Einreichtermin für die nächste Sitzung ist der 30. September 2006. Das FFG sowie alle Richtlinien und Antragsformulare sind auf der FFA-Website unter www.ffa.de abrufbar.

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    IVD zu Gast beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
    22. August 2006 - Die neue EU-Fernsehrichtlinie und deren Folgen sind das Kernthema eines politischen Gedankenaustausches, an dem der IVD auf Einladung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien am 15. September in Berlin teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen dabei der aktuelle Beratungsstand der EU-Gremien sowie die bereits von Verbandsseite unterbreiteten Änderungsvorschläge. Der IVD hatte seine massiven Bedenken gegen die aktuelle Fassung der Richtlinie angemeldet, da durch das darin enthaltene Herkunftslandprinzip ein deutliches Herabsinken des nationalen Jugendschutzniveaus zu befürchten steht.

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    Unterlassungsklage gegen Kabel Deutschland erwirkt
    8. August 2006 - Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland wird sein Produkt Select Kino nicht länger mit der Behauptung bewerben, dass innerhalb des Angebotes aktuelle Kinohits abrufbar seien. Hierzu verpflichtete sich das Unterföhringer Unternehmen jüngst in einer vom IVD erwirkten, strafbewehrten Unterlassungserklärung. Demnach ist es Kabel Deutschland ferner untersagt damit zu werben, dass bei Select Kino das „Neueste und Beste der internationalen Filmstudios“ zu erleben sei und sich Kabelkunden deshalb „den Weg zur Videothek ersparen“ könnten. Kabel Deutschland hatte mit den genannten Aussagen das hauseigene „on demand“-Angebot im Rahmen einer Pressemitteilung sowie auf der Homepage angepriesen.

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    CDU Thüringen für Sonntagsöffnung von Videotheken
    1. August 2006 - Die CDU-Fraktion in Thüringen hat die thüringische Landesregierung offiziell dazu aufgefordert, die Möglichkeiten einer Sonntagsöffnung von Märkten, Messen und Videotheken zu überprüfen. In der entsprechenden Drucksache vom 21. Juli 2006 heißt es, die Liberalisierung der Sonntagsöffnung sei ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der bürokratischen Hemmnisse bei wirtschaftlicher Betätigung. Für IVD Aufsichtsratmitglied Michael Schwerdtfeger ein positives Signal für die Zukunft: „Unsere Bemühungen für die Sonntagsöffnung in Thüringen sind offensichtlich auf dem richtigen Weg, wenn auch längst noch nichts entschieden ist. Nun gilt es, den politischen und gesellschaftlichen Dialog konsequent fortzusetzen und weiterhin für die Liberalisierung zu werben.“

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    Videotheken für Bundesbürger unverzichtbar
    25. Juli 2006 - Trotz rasant steigender Möglichkeiten bei der digitalen Übermittlung von Filmdateien werden knapp 60 Prozent der Bundesbürger auch künftig den Gang in die Videothek antreten, um ihren Lieblingstitel vor Ort und persönlich auszuleihen. Dies ist das Teilergebnis einer aktuellen GfK-Studie im Auftrag der FFA, bei der die Verhaltensweisen von Leihern und Nichtleihern detailliert untersucht wurden. Weitere interessante Einzelheiten dieses Teilergebnisses der so genannten „Sleeper Studie“ finden Sie übrigens auch auf der IVD-Seite der kommenden Medien Insight-Ausgabe.

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    FOX-Titel sorgt für kürzestes PPV-Fenster des Jahres
    18. Juli 2006 - Wie T-Online dieser Tage stolz vermeldet, wird der FOX-Titel „Familie Stone“ bereits am 26. Juli dieses Jahres im Pay-per-View-Verfahren ausgestrahlt. Dies bedeutet, dass der Familientitel ledigilich 62 Tage nach dessen Video-Veröffentlichung zu sehen sein wird - ein ebenso neuer wie trauriger Jahres-Rekord.

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    Stuttgarter Gericht entscheidet gegen Sonntagsöffnung
    4. Juli 2006 - "Der Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe." Mit diesem Leitsatz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Automatenbetreibers gegen ein von der Stadt Heilbronn verhängtes Öffnungsverbot abgewiesen. Die entsprechende Pressemeldung des Gerichts vom 20. Juni 2006 führt aus, dass dieses Urteil insoweit besondere Bedeutung habe, als dass die Frage der Zulässigkeit der Sonntagsöffnung unterschiedlich beurteilt werde und bisher in Baden-Württemberg keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen sei. IVD-Mitglieder können die Presse-Meldung samt Urteilsbegründung im Büro des Bundesverbandes anfordern.

     



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    IVD und GVA zur Frage der Onlineinhalte in der EU
          IInteressenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.  
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