Interessenverband des
Video- und Medienfachhandels
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Urheberrecht: Gesetzesvorhaben

Verbesserungbedarf in vielen Bereichen...

Der Schwerpunkt der IVD-Arbeit liegt momentan im Bereich der Pirateriebekämpfung. Unsere Kernforderungen sind:

  • Der Grundsatz „Follow the money“ muss ernst genommen werden! Wir benötigen ein Verbot, an illegale Plattformen Gelder zu überweisen und oder dort Werbung zu schalten.
  • Die Strafverfolgung im Internet muss verbessert werden!
  • Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche muss besser gefördert werden! Wir benötigen bessere Werkzeuge gegen Täter und ihre Unterstützer. Dazu bedarf es endlich auch einer Anpassung der Enforcement Richtlinie an das Internet.
  • Die Haftungsprivilegierung ist auf den Prüfstand zu stellen! Die Haftungsregeln der E-Commerce-Richtlinie wurden deshalb so schwach ausgestaltet, weil die Internetwirtschaft damals keine Möglichkeiten hatte, gegen illegales Handeln vorzugehen. Dies ist heute nicht mehr so. Deshalb muss die Internetwirtschaft nun stärker in die Verantwortung gezogen werden und ggfs. auch einmal Schadensersatz leisten!


Der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor:
Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Zu dieser Thematik haben wir bereits zwei Stellungnahmen abgegeben:
  • UWG: Im Rahmen der BDWi-Stellungnahme zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb schlagen wir vor, die Liste der Tatbestände im §4 zu erweitern, um die illegalen Angebote direkt über deren Werbe- und Zahlungsströme anzugreifen.
  • TMG: Zur Novellierung des Telemediengesetz (TMG) schlagen wir vor, die WLAN-Haftung nur dann einzuschränken, wenn entweder die Nutzer sachgerecht erfasst werden oder durch technische Maßnahmen ein Missbrauch des Zugangs verhindert wird.
    Für eine sachgerechte Haftungsprivilegierung bei illegalen Angeboten benötigen wir praxistaugliche Kriterien. Sinnvoll wäre es, Maßnahmen aktueller Rechtsprechung aufzugreifen, wie z. B. eine Verpflichtung zur Kontrolle von Links. Hilfreich wären auch eine Verpflichtung, illegale Inhalte bzw. deren Verlinkungen binnen acht Stunden zu löschen, sowie eine Einschränkung der Anonymität. Solange illegale Internetangebote ihre eigene Identität oder die Identität ihrer Nutzer verschleiern, machen sie nämlich eine Verfolgung annähernd unmöglich. Unsere Vorschläge böten hier ein breites Spektrum geeigneter und in der Praxis erprobter Kriterien.


Gegenüber dem Europäischen Parlament haben wir kürzlich auch Stellung zum Entwurf eines Berichts zum EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (2014/2151(INI)) von Pavel Svoboda, dem Vorsitzenden des Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, bezogen.



 

 

 
Weitere Infos  

Stellungnahme 2. TMGÄndG

Stellungnahme UWG

Stellungnahme IP Enforcement

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