Interessenverband des
Video- und Medienfachhandels
in Deutschland e.V.

 

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Weitere politische Themen: Mehrwertsteuer

Die Vertriebsform entscheidet

Die Videobranche fordert eine Gleichberechtigung für alle Kulturgüter bei den Mehrwertsteuersätzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und den Eintritt in Theater, Museen, Konzerte und Kinos soll dem Bürger den Zugang zur Kulturgütern erleichtern.

Diese Mehrwertsteuerregelung führt dazu, dass der Genuss bzw. Konsum eines Stückes wie "Cyrano de Bergerac" als Buch oder Theaterstück mit 7 % besteuert wird. Auch die Vermarktung von "Cyrano de Bergerac" als Film im Kino wird mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Wird der gleiche Film aber auf einer DVD gesehen, beträgt der Steuersatz 19 %. Durch die orts- und zeitunabhängige Einsatzmöglichkeit ist das Trägermedium Video aber einer der wichtigsten Filmträger. Durch Zusatzleistungen wie z.B. Untertitel für Hörgeschädigte wird dies noch unterstrichen.

De facto wird hier nicht das Kulturgut an sich begünstigt, sondern bestimmte Vertriebsformen bzw. Träger des Produktes strafbesteuert.

IVD fordert die Gleichbehandlung

Es kann nicht sein, dass die Videowirtschaft als Teil der Medienwirtschaft im Filmförderungsbereich wie alle anderen zur Abgabe verpflichtet wird, hinsichtlich der Vergabe von Fördergeldern als kulturelle Einrichtung mit den Kinos gleichgestellt wurde, jedoch diese Gleichbehandlung im Mehrwertsteuerbereich nicht stattfindet. Der IVD fordert deshalb die Gleichbehandlung von Videofilmen als Kulturgut mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Gespräche mit Politikern haben gezeigt, dass auch diese die Ungleichbehandlung sehen. So hat bereits 1986 die CSU-Abgeordnete Geiger im Deutschen Bundestag gesagt: "Wir sollten allerdings auch in der kommenden Legislaturperiode die Forderung der Videowirtschaft nach Halbierung des Umsatzsteuersatzes auf ihre Durchführbarkeit hin überprüfen." (238. Sitzung des Bundestages vom 16.10.1986).

Nachdem in der EU-Kommission über die rechtlichen Aspekte audiovisuellen Medien diskutiert wurde, lag auch dem Europäischen Parlament ein Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport vor: "Das Europäische Parlament .... hält es für sehr wichtig, bei der erneuten Prüfung von Anhang H der Sechsten MWSt.-Richtlinie, in Analogie zu den ermäßigten Sätzen für andere kulturelle Bereiche, eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für audiovisuelle Kulturgüter und -dienstleistungen herbeizuführen." (A5-0222/2002, Seite 8)

Im EU - Kulturministerrat wurde Anfang November 2002 der Steuersatz auf CDs diskutiert. Die damalige Kulturstaatsministerin Christina Weiss plädierte wie auch ihr französischer Kollege Jean-Jaques Aillagon für den niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Aufgrund der nach wie vor stark angespannten Lage öffentlicher Haushalte besteht gegenwärtig allerdings kaum eine Chance auf Umsetzung der auch von der CD-Industrie geforderten Änderung.



 

 

 
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