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Video- und Medienfachhandels
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Urheberrecht: Vermietrecht

Die EG-Richtlinie 92/100 und ihre Folgen...

1995 ist das dritte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten, das eine Richtlinie der EG (92/100 vom 19.12.1992) zum Vermietrecht umgesetzt hat. Hierdurch wurde nicht nur den Urhebern, sondern auch der Industrie, unabhängig von dem Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechtes, ein Verbotsrecht für die Vermietung eingeräumt.

Nach Auffassung der Industrie ist durch dieses Gesetz jedes Vermieten von neuen Bild- und Tonträgern verboten, soweit die Industrie dieses nicht erlaubt. Mit regional unterschiedlicher Intensität hat die Industrie durch eine Welle von einstweiligen Verfügungen und Prozessen daraufhin die CD-Vermietung unterbunden.


Richtlinie für Bundesregierung "nicht überzeugend"

In der Bundestags-Drucksache 11/49/29 aus dem Jahre 1989 hat die Bundesregierung ausgeführt: "Die Argumente der EG-Kommission, mit der sie ihren Vorschlag für die Einführung eines Vermietrechtes begründet, vermögen nach der Auffassung der Bundesregierung nicht zu überzeugen. Dies gilt um so mehr, als die Kommission nur den Standpunkt der Schallplattenindustrie würdigt."

Alle im Bundestag vertretenen Parteien sahen die Gefahr für die Vermieter. In der Bundestags-Drucksache 13/1315 vom Mai 1995 formuliert der Rechtsausschuss unter der Überschrift "Beratungsschwerpunkte, die nicht zu Beschlüssen geführt haben", wie folgt:
"Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben die Interessenverbände des Video- und CD-Fachhandels wiederholt ihrer Sorge Ausdruck verliehen, das neue Verbotsrecht könne seitens der Hersteller missbräuchlich dazu verwendet werden, das Vermieten völlig zu verbieten oder derart steuernd in den Markt einzugreifen, dass letztlich der mittelständisch strukturierte Video-Vermietbetrieb existentiell ausgetrocknet und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet würden.
Der Rechtsausschuss hat diese Frage ausführlich erörtert und die Gefahr einer unsachlichen und diskriminierenden Ausübung des Verbotsrechtes gesehen."

Verfassungsbeschwerde des IVD

Der IVD legte gegen dieses Umsetzungsgesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof ein. In beiden Verfahren wurde gegen die Interessen der mittelständischen Videothekenbranche entschieden.



 

 

 
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